Oppositionspolitiker sieht Putins System in "Panik und Chaos"

Russlands einzige Anti-Kriegs-Partei Jabloko darf nicht an der Parlamentswahl teilnehmen. Der frühere Präsidentschaftskandidat Boris Nadeschdin sieht darin kein Zeichen der Stärke des Kremls – sondern ein Symptom wachsender Nervosität. Der russische Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin hat den Ausschluss der Partei Jabloko von der Parlamentswahl als Beleg für den desolaten Zustand des Kremls gewertet. "Strategische Entscheidungen werden faktisch nicht mehr getroffen", sagte Nadeschdin im Interview mit "ntv". Die Machtzentrale handle nur noch situativ – welche Entscheidung sich durchsetze, hänge davon ab, "wer gerade näher an Putin ist". Nadeschdin beschreibt das angeschlagene russische System mit den Worten: "Panik und Chaos." Hintergrund ist ein Urteil des Obersten Gerichtshofs in Moskau: Das Gericht untersagte Jabloko, der einzigen noch aktiven Anti-Kriegs-Partei des Landes, die Teilnahme an der für September angesetzten Parlamentswahl. Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich nach der Urteilsverkündung rund hundert Unterstützer – überwiegend junge Menschen –, die lautstark "Schande! Schande!" skandierten. Nadeschdin erkennt ein bekanntes Muster Der 63-Jährige, der Putin nach eigenen Angaben seit den 1990er-Jahren persönlich kennt, sieht in dem Vorgang eine exakte Wiederholung seiner eigenen Erfahrung. Bei der Präsidentschaftswahl 2024 war Nadeschdin zunächst als Kandidat mit einem Antikriegs-Programm zugelassen worden. Als seine Zustimmungswerte jedoch zweistellig wurden, habe man ihn von der Wahl ausgeschlossen. "Bei Jabloko dieselbe Geschichte", konstatierte er gegenüber "ntv". "Man kann sich nur wundern, warum die Präsidialverwaltung zum zweiten Mal auf dieselbe Harke tritt." Die Erklärung dafür liegt nach Nadeschdins Einschätzung in der breiten Kriegsmüdigkeit der russischen Bevölkerung. Zwei Drittel der Russen wünschten sich laut den offiziellen Meinungsforschungsinstituten ein Ende der Kampfhandlungen. "Kein Wunder, dass das zieht", so Nadeschdin. Sein eigenes Institut beobachte seit Februar einen deutlichen Stimmungsumschwung: wachsende Gereiztheit, zunehmende Alltagssorgen – vor allem die gestiegenen Preise seien mittlerweile das drängendste Problem. Putin agiert anders als Stalin Besonders aufschlussreich ist Nadeschdins Analyse der Machtlogik Putins. Anders als Stalin sei der russische Präsident davon überzeugt, dass er die echte Unterstützung der Bevölkerung benötige. "Er weiß, dass man Macht nicht allein auf Angst und Repression stützen kann", sagte der Oppositionspolitiker. Genau darin liege jedoch das Dilemma des Kremls: Die Strategie, durch imperiale Machtdemonstrationen Zustimmung zu generieren, funktioniere nicht mehr. "Der Krieg geht ins fünfte Jahr, die Menschen sehen den Preis, große Siege gibt es seit zwei, drei Jahren nicht." Nadeschdin zog eine historische Parallele zu Deutschland im Ersten Weltkrieg. Das Land habe 1918 nicht verloren, weil feindliche Truppen Berlin eingenommen hätten – sondern weil die Elite begriffen habe, dass ein Weiterkämpfen die Wirtschaft zerstöre. "So etwas ist auch hier denkbar: ein Ende aus der Einsicht der Führung, dass es nichts zu gewinnen, aber viel zu verlieren gibt." Eine erneute Massenmobilisierung hält er für militärisch sinnlos und politisch hochgefährlich. Die Mobilmachung im Oktober 2022 habe Putins Vertrauenswerte so drastisch einbrechen lassen, dass die Führung diese Erfahrung jahrelang nicht wiederholt habe. Nadeschdin warnt vor den Folgen des Krieges Nadeschdin, der Russland vor gut einer Woche verlassen hat und nun in Paris lebt, äußerte sich auch besorgt über die langfristigen Auswirkungen des Konflikts auf die russische Gesellschaft. "Jeder Krieg ist gefährlich für jede Gesellschaft – nicht nur wegen der Opfer, sondern wegen des veränderten Verhältnisses zur Gewalt", sagte er dem Nachrichtensender. In Friedenszeiten stoße offen zur Schau getragene Gewalt auf Ablehnung – der Krieg senke diese Schwelle drastisch. Der aktuelle Konflikt sei dabei ungleich gravierender als der Afghanistankrieg der Sowjetunion: "Damals flogen keine Drohnen in die Sowjetunion, und es kamen weit weniger Särge zurück." Die Lage der Opposition in Russland bleibt derweil prekär. Seit dem Beginn der russischen Offensive in der Ukraine im Februar 2022 haben die Repressionen ein seit der Sowjetzeit nicht mehr gesehenes Ausmaß erreicht. Tausende Menschen wurden inhaftiert oder mit Geldstrafen belegt, alle bedeutenden Oppositionspolitiker befinden sich in Haft, im Exil oder sind tot. Rund 40 Jabloko-Aktivisten drohen strafrechtliche Verfahren. Dennoch sehen gerade junge Unterstützer in dem Ausschluss einen Wendepunkt. "Ich glaube, die Menschen haben nichts mehr zu verlieren, sie sind nicht mehr bereit, das weiter hinzunehmen", sagte eine 18-jährige Parteifreiwillige der Nachrichtenagentur AFP. Jabloko will trotz Verbot weiterkämpfen Trotz des Gerichtsurteils gibt sich die Parteiführung von Jabloko kämpferisch. Parteichef Nikolaj Rybakow kündigte an, Berufung einzulegen. "Wir werden unsere Arbeit in Russland fortsetzen. Wir werden den Wahlkampf unter keinen Umständen einstellen", erklärte er. Zwar darf Jabloko nicht an der landesweiten Verhältniswahl teilnehmen, doch 130 Parteimitglieder sind weiterhin als Kandidaten in Einzelwahlkreisen registriert. Die russische Parlamentswahl funktioniert nach einem Mischsystem – die Hälfte der 450 Abgeordneten der Staatsduma wird über Parteilisten gewählt, die andere Hälfte über Direktmandate. Empfehlungen der Redaktion Anschlag in Warschau vereitelt: "Wir haben das Schlimmste verhindert." Wagenknechts AfD-Kurs löst Unruhe im BSW aus Rechtspopulist Farage wieder ins britische Parlament gewählt Die Aufmerksamkeit für die Partei ist seit dem Ausschluss sprunghaft gewachsen. Suchanfragen nach Jabloko im Internet seien innerhalb weniger Wochen um 90 Prozent gestiegen, berichtete die Social-Media-Managerin der Partei. "Menschen haben uns entdeckt. Für sie ist das wie ein frischer Wind." (red)