Orban wirft Magyar "Willkürherrschaft" vor

Viktor Orban ist wieder da. Zumindst trat er jetzt das erste Mal nach seiner Abwahl im April wieder vor zahlreichen Anhängern auf. Mit seinem Nachfolger ging er nicht zimperlich um. Ungarns ehemaliger Ministerpräsident Viktor Orban hat beim ersten Großauftritt nach der Wahlniederlage vom April seine Fidesz-Partei zum "Widerstand" gegen die "Willkürherrschaft" seines Nachfolgers Peter Magyar aufgerufen. "Der Fidesz muss jetzt ganz anders funktionieren und dem nationalen Widerstand dienen", sagte er vor tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. Magyar und seine bürgerliche Tisza-Partei hatten in den ersten Wochen ihrer Regierung Verfassungsänderungen und Gesetze beschlossen, die die Aussichten der Orban-Partei auf eine Rückkehr an die Macht deutlich schwächen. Zudem verabschiedeten sie Gesetze, welche die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf zwei und die Abgeordnetenzeit auf drei Legislaturperioden beschränkt. Erste Ermittlungen der Staatsanwaltschaft führten am letzten Dienstag zur Beschlagnahme der Fidesz-Server wegen des Verdachts auf unerlaubte Wahlkampffinanzierung. Orban äußerte sich zu den Durchsuchungen und nannte sie politisch motiviert. "Seit gestern ist mir klar geworden, worum es hier geht", so Orban am vergangenen Mittwoch vor der Fidesz-Parteizentrale. Es handle sich um ein "politisch motiviertes rechtliches Verfahren, das darauf abzielt, Fidesz rechtlich handlungsunfähig zu machen". Orban will Widerstand bei Fidez bündeln Die neue Regierung wolle jegliche Opposition ausschalten, sagte Orban in Baile Tusnad. Zugleich verfüge sie über keine Regierungskompetenz. Bereits im Herbst werde sie daran scheitern, die bis dahin – nach seinen Worten – von Energieknappheit und hohen Energiepreisen ausgelöste Krise zu meistern. Hunderttausende Wähler der Tisza-Partei würden ihr dann den Rücken kehren und sich gegen ihre "Willkürherrschaft" wenden. Seine Partei, als deren Vorsitzender Orban bei einem Parteitag im Juni bestätigt wurde, müsse dann "die Gruppen und Organisationen der freiheitsliebenden Menschen unterstützen". "Der Fidesz funktioniert jetzt nicht als Partei, sondern als Dienstleistungszentrum, als Inkubator, als Baumschule, wenn man so will." Der Auftrittsort Baile Tusnad liegt im Siedlungsgebiet der ungarischen Volksgruppe in Rumänien. Orban hält dort jeden Sommer eine Rede mit Grundsatzcharakter. 2014 hatte er dort den "illiberalen Staat" ausgerufen. Jetzt sei er "zum ersten Mal seit 16 Jahren als Oppositionspolitiker eingeladen", sagte er am Samstag lakonisch. Ermittlungen wegen Zebras Während der Rechtspopulist Orban die "Errungenschaften" seiner Regierungszeit als "historisches Faktum" rühmt, kreiden ihm Kritiker den Abbau von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit an. Auch habe er ein von ihm gelenktes, korruptes System der Klientelwirtschaft aufgezogen, das das gesamte Land durchdrungen habe. Magyar, der selbst aus der Orban-Partei kommt, mit ihr aber 2024 demonstrativ brach, hatte im Wahlkampf versprochen, dieses System zu beseitigen. Empfehlungen der Redaktion "Betroffen und wütend": Altmaier kritisiert Stil von Friedrich Merz Merz-Pläne sorgen für juristischen Ärger Frei freut sich auf das neue Amt Und Orban beziehungsweise seinem Vater drohen jetzt noch mehr Ärger. Ungarns Umweltminister Laszlo Gajdos hat eine Untersuchung zu möglicherweise illegal gehaltenen Zebras angekündigt, die 2024 auf einem Anwesen Orbans Vaters gefilmt worden waren. Die Art und Weise, wie die Tiere gehalten worden waren, bezeichnete der Umweltminister am Freitag im Onlinedienst Facebook als "verantwortungslos". Offizielle Dokumente hätten ein "völliges Chaos" offengelegt. Die Zebras waren Ende 2024 in der Nähe des prunkvollen Anwesens namens Hatvanpuszta nahe der Stadt Bicske westlich von Budapest gefilmt worden. Zebra-Motive wurden in der Folge zum Bestandteil der regierungskritischen Proteste in Ungarn, die sich unter anderem gegen Korruption richteten. Das Anwesen gehört formal Orbans Vater. Das Land und die Tiere sind im Besitz der Jagdgesellschaft von Lorinc Meszaros, einem der reichsten Menschen Ungarns und einem engen Vertrauten Viktor Orbans. (afp/dpa/bearbeitet von the)