Ortsverband hat brisante Forderung
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Merz nach Wahl-Schlappe im Fokus: CDU-Ortsverband mit heftiger Kritik und brisanter Forderung
Von: Franziska Schwarz, Hannes Niemeyer
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Nach dem Wahl-Debakel der CDU gab Kanzler Friedrich Merz ein vielbeachtetes Statement ab – doch jetzt sorgen bestimmte Aussagen für Verwirrung.
Berlin – Die jüngsten Wahlschlappen haben die CDU in unruhiges Fahrwasser gestürzt. – doch Friedrich Merz schaltet auf Angriff. Der Kanzler und Parteichef hält an seinen Reformplänen fest. Statt des erhofften Befreiungsschlags sorgt sein mit Spannung erwarteter Auftritt am Montag (21. September) nun allerdings für noch mehr Verwirrung.
Die komplette Pressekonferenz und alle Reaktionen im Live-Ticker zum Nachlesen:
In der Spitze seiner Partei rumort es aber längst. Denn es gibt Hinweise auf eine Art Geheimtreffen der CDU-Ministerpräsidenten in Berlin – ohne Friedrich Merz. Der Kanzler hatte die Landeschefs seiner Partei zuvor zu einer außerordentlichen Präsidiumssitzung zusammengerufen. Eine weitere Sitzung folgte, diese fand offenbar aber eben unter Ausschluss von Merz statt. ARD-Korrespondent Enno Osburg postete etwa ein Video auf Instagram, das zeigen soll, dass sich die Ministerpräsidenten abseits der Parteizentrale zu einem Extra-Treffen zusammengefunden haben.
Nach Wahl-Debakel im Osten: Geheimtreffen der CDU-Ministerpräsidenten – ohne Kanzler Merz
Dieser Schritt erscheint brisant. Erst wenige Tage zuvor hatten sich die acht Ministerpräsidenten der CDU in einem Brief demonstrativ hinter den Bundeskanzler gestellt – allerdings ohne den Namen Friedrich Merz konkret zu erwähnen. Zuvor hatte es hartnäckige Gerüchte gegeben, ein Kanzlertausch sei im Bereich des Möglichen. „Braut sich da etwas zusammen?“, fragte sich daher auch Osburg in seinem Post mit den Aufnahmen.
Der Stern berichtet, die Ministerpräsidenten hätten am Abend noch mehr als zwei Stunden in der Landesvertretung von Rheinland-Pfalz zusammengesessen. Auch die Bild berichtet über das Treffen „unter dem strengsten Siegel der Vertraulichkeit“. Bis 23 Uhr habe man miteinander gesprochen.
Auch Nicht-Ministerpräsidenten wie etwa Baden-Württembergs CDU-Chef Manuel Hagel sollen dabei gewesen sein. Osburgs Aufnahmen lassen derweil darauf hindeuten, dass man bemüht gewesen sein könnte, das Treffen möglichst geheim abzuhalten. Demnach soll etwa NRW-Chef Hendrik Wüst das Gebäude mit Basecap und Sneakern verlassen haben, möglicherweise um „unbemerkt“ zu bleiben.
CDU-Ministerpräsidenten kommen heimlich zusammen – zuvor offenbar Wortgefechte mit Merz
Was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde, war zunächst nicht bekannt. Möglicherweise bröckelt aber auch hier der Rückhalt für Friedrich Merz. Der Stern berichtet weiter unter Berufung auf Teilnehmer, dass es bereits bei der Sitzung im CDU-Präsidium gemeinsam mit Merz noch vor der 18-Uhr-Prognose gekracht haben soll. Von Wortgefechten mit dem Kanzler im Adenauer-Haus ist die Rede. Man habe Kritik an seinem Kurs geübt, der aktuell sehr auf die Durchsetzung der angestoßenen Reformen bedacht ist.
Ebenfalls brisant: Den Streit gab es bereits, bevor Merz um kurz nach 18 Uhr überraschend vor die Presse trat und seinen Willen, den Reformkurs beizubehalten, öffentlich unterstrich. Falls die Reformen allerdings zuvor zum Krach geführt haben sollten, dürfte dies die Lage nicht verbessert haben. Zudem war da noch nicht klar, dass die CDU den Einzug in den Landtag in Mecklenburg-Vorpommern verpassen würde. Erste Hochrechnungen, die die CDU unter der Fünf-Prozent-Hürde sahen, kamen erst am späteren Abend auf – parallel zur laufenden Geheim-Konferenz der Ministerpräsidenten. Ob der Absturz in den Gesprächen auch eine Rolle spielte, war zunächst offen.
CDU-Ministerpräsidenten halten Geheimtreffen ab: Weitere Versammlungen am Montag setzen Merz unter Druck
Für Merz geht es indes brisant weiter. Am Montag um 9 Uhr kam das Präsidium der CDU erneut zusammen, ab 11 Uhr folgt der Bundesvorstand. Die Bild spekuliert, ob in der außerordentlichen Sitzung mit Merz vom Sonntag eventuell nicht alles besprochen wurde, das Geheimtreffen der Ministerpräsidenten daher notwendig war. Sollte dies der Fall sein, dürften die Versammlungen der Partei am Montag umso brisanter werden. Dann wird wohl vollends klar, wie groß der Rückhalt in der Partei für Merz noch ist. Um 13.30 Uhr tritt der Kanzler dann selbst vor die Presse, um über die Wahl-Pleiten zu sprechen. (Quellen: Stern, Bild, Welt, Instagram) (han)