Ostdeutschland: CDU-Politiker Kretschmer hält die Brandmauer für obsolet

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat mit Blick auf die politischen Mehrheitsverhältnisse in Ostdeutschland eine stärkere Bereitschaft zu Gesprächen mit allen anderen Parteien gefordert. »Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will«, sagte er dem Handelsblatt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, die CDU werde nicht mit der AfD oder der Linken zusammenarbeiten. »Wir haben hier klare Parteitagsbeschlüsse, und ich habe keinen Anlass daran zu zweifeln, dass wir die einhalten«, sagte er. Die Frage, was geschieht, wenn es ohne die Linke nicht reicht für eine Mehrheit jenseits der AfD, beantwortete er nicht. Ein solches Szenario ist in Sachsen-Anhalt und auch in Mecklenburg-Vorpommern sehr wahrscheinlich, wo im September jeweils Landtagswahlen anstehen. Kretschmer, der auch stellvertretender CDU-Bundesvorsitzender ist, regiert in Sachsen mit einer Minderheitsregierung wie auch Mario Voigt (CDU) in Thüringen. Kretschmer hat im Landtag in Dresden einen sogenannten Konsultationsmechanismus etabliert, der allen Fraktionen offen steht. »Die AfD ist die einzige Fraktion, die von vornherein gesagt hat: Wir beteiligen uns nicht«, sagte er. Sie setze darauf, dass die Regierung scheitere. »Eine Partei wie die AfD schadet dem Land«, sagte Kretschmer. Kretschmer kritisiert »passive Sanierung« der Bundesregierung Kretschmer übte auch Kritik an der Bundesregierung. Ihr Reformpaket sei gut, reiche aber nicht. »Durch Kürzungen im Sozialbereich bringen wir Deutschland nicht auf Wachstumskurs«, sagte er. Derzeit passe man die Ausgaben den Einnahmen an. »Aber eine passive Sanierung führt nicht zu Wachstum«, sagte Kretschmer. Wachstum entstehe durch Freiheit, sagte Kretschmer und forderte weniger Regulierung. Bis heute gebe es keine nennenswerte Verbesserung beim Bürokratieabbau. Die Menschen müssten endlich erleben, dass sich etwas ändere. »Die Bundesregierung muss endlich Tempo machen. Ansonsten sehe ich bei der nächsten Bundestagswahl schwarz«, sagte er.