Österreichs Rechte bei 41 Prozent - und die Dynamik bleibt

Gegen jede weitere Massenzuwanderung, gegen einen Missbrauch der Sozialhilfe-Gelder, für mehr Polizei gegen den Kampf gegen die Kriminalität, für ein neutrales Österreich und dazu Maßnahmen gegen die extreme Teuerung: Mit diesen Kernforderungen punktet die immer mehr in die bürgerliche Mitte rückende FPÖ in Österreich. Sie kommt in den jüngsten Meinungsumfragen auf 41 oder zumindest 38 Prozent, die Kanzlerpartei ÖVP auf magere 20 Prozent, die SPÖ nur noch auf 12 bis 14 Prozent. Die Sozialdemokraten werden nun auch von den Grünen überholt, die bei 15 Prozent liegen.

Bei der Kanzlerfrage ist Herbert Kickl, der Parteiobmann der FPÖ, mit 34 Prozent klar auf Platz 1, der amtierende Regierungschef der konservativen ÖVP, Christian Stocker, bleibt mit nur 13 Prozent auf Platz 2. Besonders hart für die SPÖ: Andreas Babler, ihren Noch-Parteichef und Vizekanzler, wollen nur noch 5 Prozent der Österreicher sehen, damit auch nur ein Drittel der SPÖ-Wähler. Das liegt wohl auch daran, dass der bekennende Marxist Babler aktuell von der eigenen Partei abmontiert wird und zwei „Aufpasser“ an seiner Seite akzeptieren muss, damit er noch einige Monate weiter Vizekanzler und SPÖ-Chef sein darf.

Die Krise der drei österreichischen Koalitionsparteien, also von ÖVP, SPÖ und der links-liberalen Mini-Partei Neos, ist aber nicht einfach passiert: Sie ist mit vielen schweren politischen Fehlern verschuldet – und erst daraus entwickelte sich die Dynamik, die nun die Rechtspartei FPÖ immer stärker wachsen lässt. Wie in Deutschland werden von den Regierungsparteien in Österreich die großen Probleme wie Massenzuwanderung, Kriminalität, eine offensive Verbreitung des radikalen Islam und die immer schmerzhafter spürbare Teuerung ignoriert oder mit einigen hohlen Phrasen kommentiert. So hat das kleine Österreich aktuell mehr als 105.000 syrische Migranten im Land, dazu kommen noch 80.000 Ukrainer sowie tausende Afghanen. Alleine Wien muss den Zuzug von 229.000 Menschen in nur elf Jahren managen, was absolut nicht konfliktfrei gelingt.

Über Negatives will die SPÖ nicht sprechen

Die Sozialdemokratie in Wien und auch in den anderen österreichischen Bundesländern zerbröselte sich selbst mit dem Parteibefehl, dass über die großen Problemfelder nicht gesprochen werden soll, weil „das nur der FPÖ hilft“. So hat die SPÖ nun jahrelang kaum über das sichtbare, spürbare Negative gesprochen, und das Ergebnis dieser Realitätsverweigerung fällt nun klar aus – siehe oben.

„Wenn die Welt untergeht, dann ziehe ich nach Wien; dort passiert alles 20 Jahre später“, meinte einst der geniale Komponist Gustav Mahler. In der Politik hat sich das gedreht: Jetzt ist in Österreich bereits sichtbar, was auch in Deutschland kommen wird: Ein Durchmarsch der Rechtsparteien, die sich mit den für die Bürger unangenehmsten Problemen befassen. Ob sie diese Probleme irgendwann als Regierungspartei auch lösen können, dafür gibt es keine Garantie.

Aber im direkten Vergleich mit den aktuellen Regierungskoalitionen in Österreich oder Deutschland, die im Wochenrhythmus neue Steuern erfinden, Milliardensummen an die Ukraine überweisen statt damit das Gesundheitssystem, die Infrastruktur und die Pensionen ausreichend zu finanzieren, und die dazu noch die freie Meinungsäußerung als grundsätzlich verdächtig halten, schwinden immer mehr die geistigen Barrieren für die Wahl einer Alternative.

Die Geringschätzung des Souveräns

Zusätzlich verschärft wird der Niedergang von Parteien wie CDU, CSU, SPD oder der österreichischen SPÖ und ÖVP durch die arrogante Ignoranz sämtlicher Meinungsumfragen. Anstatt doch noch irgendwann gegenzusteuern, den Willen der breiten Mehrheit der Bevölkerung zu akzeptieren, wird weiter gegen die Bürger regiert. Es müsse nur „alles besser erklärt werden“, behandeln die Obleute dieser Alt-Parteien den Souverän, den Bürger, wie ein kleines Kind mit intellektuellen Defiziten.

Und damit bleibt die Dynamik, so wie das der ÖVP-Spitzenpolitiker beim Spaziergang durch die Wiener Innenstadt gut erkannt hat, noch lange erhalten. Diese Dynamik ist aber kein unabwendbares Schicksal: Ein junger Kanzler, Sebastian Kurz, hat in Österreich bereits einmal bewiesen, wie Rechtsparteien zu entzaubern sind – er hat ihnen einfach die stärksten Themen gestohlen. Das war nicht besonders fair von ihm, aber es half allen anständigen Menschen, die in Sicherheit und ohne Zukunftssorgen leben möchten.