Özdemir warnt Grüne im Land Berlin vor Koalition mit Linken

In Berlin wollen Linke, Grüne und SPD Gespräche über eine Koalition aufnehmen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir hält das für einen Fehler. Er rät den Grünen dringend von einer Koalition mit der Linkspartei im Land Berlin ab. "Macht euch nicht unglücklich. Lasst die Finger von dem", sagte Özdemir am Samstag beim Landesparteitag in Offenburg. Damit bezog sich der Grünen-Politiker darauf, dass den Berliner Linken immer wieder einzelne konkrete Verbindungen zu antisemitischen Kreisen und in das sogenannte Clan-Milieu vorgeworfen wurde. "Auf einem solchen Bündnis mit solchen Leuten, wenn die da nicht ohne Hintertür rausfliegen, liegt kein Segen", sagte Özdemir.

Sondierungen in Berlin Linke, Grüne und SPD erzielen offenbar Einigung

Vier Wochen nach der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus haben Linke, Grüne und SPD bei den Sondierungen offenbar eine Einigung erzielt. Am Nachmittag soll es ein gemeinsames Press…

Rot-Rot-Grün in Berlin meldete Durchbruch bei den Sondierungen

Kurz zuvor hatte es bei den Sondierungsgesprächen zwischen Linken, Grünen und SPD in Berlin einen Durchbruch gegeben. Sie wollen nun in Koalitionsverhandlungen eintreten. Die Linke mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte vor einigen Wochen die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus mit großem Vorsprung vor der CDU gewonnen - sie wird möglicherweise die Regierende Bürgermeisterin stellen.

Özdemir: Linke stellt sich nicht klar genug gegen antisemitische Tendenzen in der eigenen Partei

Özdemir warf der Linken vor, sich nicht klar genug gegen antisemitische Tendenzen in der eigenen Partei zu positionieren. "Wer die deutsche Staatsräson gegenüber dem Staat Israel in den international anerkannten Grenzen nicht akzeptieren kann, darf in Deutschland nirgendwo in die Nähe der Macht kommen und die Grünen können mit so jemanden nicht koalieren und zusammenarbeiten. Da darf es einfach kein Vertun geben." Auch eine Verharmlosung von kriminellen Milieus dürfe es nicht geben. "Es kann nicht sein, dass politische Verantwortliche sich lieber darüber streiten, wie man Clan-Kriminalität nennt, statt sie zu bekämpfen."