Palmer soll als Berater Bürokratieabbau in BW vorantreiben

Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (parteilos) soll nach SWR-Informationen unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung werden und die grün-schwarze Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten. Der 54-jährige Palmer soll als Berater direkt im Staatsministerium von Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) angesiedelt sein.

Im Gegenzug soll der bisherige Normenkontrollrat unter Vorsitz des früheren Freiburger OB Dieter Salomon (Grüne) abgeschafft werden. Sein Amt als Tübingens Oberbürgermeister wird Palmer behalten.

Palmer immer noch rotes Tuch für Grünen-Parteilinke

Özdemir hat den Abbau von bürokratischen Regeln für Unternehmen zur wichtigsten Aufgabe erklärt. Der Ex-Grüne Palmer hatte Özdemir im Landtagswahlkampf tatkräftig unterstützt. Seitdem war immer wieder darüber spekuliert worden, welchen Posten Palmer übernehmen könnte. Der Tübinger OB wäre nach SWR-Informationen gerne Minister für Verkehr und Umwelt geworden, doch das war bei den Grünen nicht durchsetzbar.

Palmer ist vor allem wegen seiner Positionen in der Migrationspolitik und Rassismusvorwürfen für Grünen-Linke immer noch ein rotes Tuch. Nach mehreren Eklats war der Tübinger OB vor drei Jahren aus der Partei ausgetreten. Özdemir ist seit Langem mit Palmer befreundet, schätzt ihn als pragmatischen OB und würde ihn gerne wieder stärker einbinden.

Genaue Befugnisse von Palmer noch unklar - Manche Grüne fürchten Einmischung

Kurz nach der Landtagswahl hieß es dann, Palmer könnte womöglich ehrenamtlicher Staatsrat für Staatsmodernisierung werden. Damit wäre er Teil der Landesregierung gewesen. Hier gab es aber rechtliche Bedenken, weil er als Mitglied der Landesregierung und OB zwei verschiedene Hüte aufgehabt hätte.

Nun soll sein Titel "unabhängiger Rat für Staatsmodernisierung" sein. In der Regierung wird sich schon jetzt die Frage gestellt, welche Durchgriffsrechte Palmer bekommen soll. Bei den Grünen gibt es zudem Befürchtungen, dass sich Palmer künftig im Namen der Landesregierung zu allem Möglichen zu Wort meldet und die Grünen dann darauf reagieren müssten. Zuletzt hatte er das neue Nichtraucherschutzgesetz kritisiert, das schlecht gemacht sei. Zum Beispiel sei nicht klar, wie genau der Bereich einer Bushaltestelle abgegrenzt werden soll.

Annika Jahn aus der SWR-Redaktion Landespolitik über das neue Ehrenamt des Tübinger OBs Boris Palmer

SPD-Fraktionschef Sascha Binder reagierte mit Spott auf die Personalie: "Nachdem Manuel Hagel alle seine Kumpels mit Posten versorgt hat, hat Cem Özdemir nun auch ein Plätzchen mit Fantasietitel für Boris Palmer gefunden. Wenn jetzt alle Beauftragten unabhängige Räte heißen, gibt es zwar keine Beauftragten mehr, die Bürokratie bleibt aber trotzdem."