Panne soll behoben werden

Die höhere Tabaksteuer wurde am Dienstag im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ganz am Ende die Formulierung: "Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft." Also aus Versehen bereits heute.

Das Bundesfinanzministerium bestätigt die Panne, über die am Abend zuerst die Bild-Zeitung berichtete. Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärt auf Nachfrage, es sei ein technischer Fehler beim Datum des Inkrafttretens passiert.

Panne soll behoben werden

Das Ministerium habe die Berichtigung bereits angestoßen. Besonders wichtig: Die Generalzolldirektion sei entsprechend informiert worden. Sie ist für das Einziehen der Tabaksteuer zuständig. Die Zigarettenindustrie kann damit ohne Unterbrechung und ohne das Ändern der Steuerbanderolen weiter produzieren.

Ein Vertreter des Tabakwirtschaftsverbandes übt dennoch Kritik. Der Fehler zeige, dass das Gesetz zur Steuererhöhung handwerklich schlecht gemacht sei. Der Bundestag hatte kürzlich die Reform der Tabaksteuer gebilligt, bis 2030 soll die Steuer schrittweise steigen.

Dadurch könnte sich eine Packung 20er-Zigaretten um rund vier Euro auf 11,78 Euro verteuern. Feinschnitttabak, umgangssprachlich auch Drehtabak genannt, könnte somit von derzeit 6,75 Euro für 30 Gramm auf über 10 Euro steigen. Die Steuer soll im nächsten Jahr rund 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bringen und vom Rauchen abhalten. 2025 nahm der Bund 17,6 Milliarden Euro durch die Tabaksteuer ein.

Mit Informationen von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio.