Parlamentswahl in Israel: Israels Wahlkomitee schließt arabische Parteien bei Parlamentswahl aus

Die israelische Wahlkommission hat beschlossen, die größten Parteien der arabischen Minderheit des Landes bei der bevorstehenden Parlamentswahl auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag hatte die Regierungskoalition unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eingebracht. Das oberste Gericht muss die Entscheidung noch bestätigen, es hat solche Ausschlüsse in der Vergangenheit jedoch meist aufgehoben.

Die Abstimmung wurde im Knesset-Fernsehen übertragen. Demnach stimmte die Kommission mit 18 zu fünf Stimmen dafür, die Vereinigte Arabische Liste Raam und die Vereinte Liste sowie zwei Einzelkandidaten von der Wahl auszuschließen. Die Wahlkommission besteht aus Delegierten der im Parlament vertretenen Parteien. Israelische Parteien versuchen vor Wahlen regelmäßig, die Kandidaturen ihrer politischen Gegner durch die Wahlkommission für ungültig erklären zu lassen.

Etwa 20 Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabischstämmig und identifizieren sich zumeist selbst als Palästinenser. Bei der Wahl am 27. Oktober könnte der gemäßigten islamistischen Partei Raam die Rolle der Königsmacherin bei der Regierungsbildung zukommen. Umfragen zufolge dürfte die Partei fünf bis sechs der 120 Sitze in der Knesset gewinnen.

Jüdischer Israeli kandidiert für Raam

Der Parteichef von Raam sorgte gerade erst für Aufsehen. Er hatte mitgeteilt, dass mit dem ehemaligen Abgeordneten und Vizepolizeiminister Joav Segalovitz erstmals ein jüdischer Israeli für Raam kandidieren werde.

Raam hatte bereits 2021 Geschichte geschrieben, als Mansour Abbas die Partei in die breite Regierungskoalition von Naftali Bennett und Jair Lapid führte. Erstmals beteiligte sich damit eine unabhängige arabische Partei an einer israelischen Regierungsmehrheit. Die Zusammenarbeit war sowohl unter arabischen als auch unter jüdischen Israelis umstritten.

Rechte Parteien werden nicht ausgeschlossen

Anders als bei den arabischen Parteien sprach sich das zentrale Wahlkomitee in Israel gegen einen Ausschluss rechter Parteien aus. Wie der Sender Kan berichtet, lehnte das Gremium einen Antrag ab, die Partei Ozma Jehudit (»Jüdische Kraft«) des umstrittenen Polizeiministers Itamar Ben-Gvir von der Wahl auszuschließen.