Parlamentswahl in Lettland: Regierungspartei siegt bei Parlamentswahl in Lettland deutlich

Bei der Parlamentswahl in Lettland hat sich das Mitte-rechts-Bündnis Vereinigte Liste von Ministerpräsident Andris Kulbergs klar durchgesetzt. Wie die Daten der Wahlkommission in der Hauptstadt Riga nach Auszählung fast aller Wahllokale zeigten, ging die Partei mit 35,4 Prozent der Stimmen als klare Siegerin hervor. Ihr Ergebnis im Vergleich zur vorigen Wahl konnte sie damit mehr als verdreifachen.

Starke Zugewinne bei der Wahl in dem EU- und Nato-Land verzeichneten auch die populistischen Kräfte. Zweitstärkste Kraft wurde die Partei Lettland zuerst mit 13,2 Prozent. Sie liegt vor der Partei Souveräne Macht, die auf 11,8 Prozent kam. Beide dürften besonders bei der russischstämmigen Minderheit profitiert haben. Dahinter folgen die linksgerichteten Progressiven mit 7,4 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag nach bisherigen Angaben bei 51,8 Prozent.

Mehrheit ist nur mit neuen Koalitionspartnern möglich

Die Wahl in ​dem an Russland grenzenden Nato-Staat stand im Schatten des Kriegs in der ​Ukraine und der Sorge vor einer russischen Aggression. Trotz des Wahlsiegs muss sich Kulbergs bei der Regierungsbildung wohl neue Koalitionspartner suchen. Denn von seinen drei früheren Bündnispartnern schafften es nur zwei in die Volksvertretung Saeima. Die rechtskonservative Nationale Allianz und die gemäßigte Neue Einheit erzielten 9,1 beziehungsweise 6,2 Prozent der Stimmen. Damit wäre eine neue Regierung nur mit den sozialdemokratischen proeuropäischen Progressiven oder mit der populistischen Partei Lettland zuerst möglich.