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Parlamentswahl in Serbien: Präsident Vučić räumt Niederlage ein

Allgemein

In den Straßen der serbischen Hauptstadt Belgrad brach Jubel aus. Autokorsos rasten hupend durch die Stadt. Vor einem Kaufhaus im Zentrum von Belgrad feierten hauptsächlich junge Menschen ausgelassen. Das Ergebnis beendet die mehr als zehnjährige Vorherrschaft von Vučićs Serbischer Fortschrittspartei. „Liebes Serbien, heute Abend findet die Stimme des Volkes Gehör“, sagte Radomir Sajcic, ein Professor an der Universität Belgrad, der im Namen der Studenten sprach. „Heute Abend feiern wir den Sieg, morgen gestalten wir die Zukunft.“

Kurz nach der Ansprache von Vučić veröffentlichte die Wahlforschungsgruppe CRTA das Ergebnis ihrer Projektion. Demnach habe die Studentenliste 51,5 Prozent der Stimmen auf sich vereint, sagte Programmdirektor Rasa Nedeljkov auf einer Pressekonferenz. Die SNS kam der Projektion zufolge auf 40,4 Prozent. Keine weitere Partei habe den Einzug ins Parlament geschafft. Für den Einzug gilt in Serbien eine Drei-Prozent-Hürde beziehungsweise eine Ein-Prozent-Hürde für die Parteien der ethnischen Minderheiten.

Vučić hatte die Neuwahlen im September ausgerufen. Dem Urnengang waren fast zweijährige Proteste gegen Korruption und zunehmenden Autoritarismus vorausgegangen. Auslöser der Demonstrationen war der Einsturz eines Bahnhofsvordachs in der Stadt Novi Sad im Jahr 2024, bei dem 16 Menschen ums Leben kamen. Die Studentenbewegung hatte seitdem massiv an Rückhalt in der Bevölkerung gewonnen und sich zur größten Bedrohung für Vučić entwickelt, der 2014 zunächst Ministerpräsident und 2017 Präsident des Landes wurde. Die Abstimmung wurde weithin als Referendum über die Führung des Landes durch Vučić aufgefasst.

Hohe Wahlbeteiligung, Unregelmäßigkeiten in den Wahllokalen

Die Wahl lockte außergewöhnlich viele serbische Bürger an die Urnen. Die Beobachtergruppe CRTA hatte eine Stunde vor Schließung der Wahllokale eine Rekordwahlbeteiligung von gut 71 Prozent vorausgesagt – fast 15 Prozent höher als bei der letzten Parlamentswahl im Dezember 2023.

Die Wahl am Sonntag fand in einer angespannten Atmosphäre statt. CRTA berichtete von zahlreichen Indizien für einen Stimmenkauf und eine Wählereinschüchterung im ganzen Land. In 48 Prozent der Wahllokale seien Stimmzettel fotografiert worden. Auch über gewalttätige Angriffe auf Wahlbeobachter und Journalisten berichteten die Medien.

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