Parteienverbot: „Logischer Schritt“ – Hamburgs Innensenator unterstützt AfD
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Hamburgs Senator Andy Grote (SPD), unterstützt den Vorschlag, die Voraussetzungen für ein AfD-Verbotsverfahren zu prüfen. „Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe wäre der nächste logische Schritt, um alle relevanten Erkenntnisse und Materialien zusammenzuführen und das Vorliegen der Voraussetzung für ein Verfahren qualifiziert verfassungsrechtlich zu prüfen“, sagte Grote dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
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Die Bildung einer solchen Arbeitsgruppe hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vorgeschlagen. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) reagierte darauf mit Skepsis: „Ich bin nach wie vor der Meinung, die AfD muss man politisch klein machen“, sagte Rhein. Ähnlich wie Rhein äußerte sich CSU-Chef Markus Söder.
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Aus Sicherheitskreisen hieß es am Donnerstag, die Innenminister von Bund und Ländern wollten nach dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt den möglichen Schutz bestimmter geheimer Daten prüfen. Es gehe darum, gegebenenfalls Quellen und auch Informationen mit Bezügen zu Russland zu schützen. Klar sei aber auch, dass relevante Informationen, die etwa der Verhinderung von Terroranschlägen dienten, weiter in vollem Umfang für alle zugänglich bleiben müssten. Die „Bild“-Zeitung berichtete, die Minister wollten die AfD von Geheimdaten fernhalten. Das sei das Ergebnis einer internen Schaltkonferenz am Dienstag, zu der Grote eingeladen hatte.
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Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erreichte die AfD am vergangenen Sonntag mit 43,8 Prozent ihren bisher größten Erfolg. Die Partei verdoppelte damit ihr Ergebnis von 2021, verfehlte aber die absolute Mehrheit im Parlament. Sie wird in Sachsen-Anhalt und vier weiteren Ländern vom jeweiligen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft.
Sachsen-Anhalts AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund will bei den anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten eine Mehrheit suchen. Die Regierungsbildung ist bisher offen. Sollte es zu einer AfD-geführten Regierung kommen, könnte auch das Innenministerium in der Hand der AfD sein.
lno/jlau