Parteiinterne Kritik an „Sozialabbau“ und Mutlosigkeit: SPD

Sieben Arbeitsgemeinschaften der SPD Hessen haben in einem Brief an ihre Bundesspitze und die eigenen Bundestagsabgeordneten deutliche Kritik am „Sozialabbau“ geübt und einen „Kurswechsel“ verlangt. „Mit großer Sorge und deutlicher Enttäuschung blicken wir auf die bereits beschlossenen sowie angekündigten Kürzungen und Änderungen im Sozial-, Gesundheits-, Familien- und Arbeitsbereich“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt: „Wir halten diesen Sparkurs für politisch falsch.“ Der Brief richtet sich an die beiden SPD-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil, den Parteivorstand und die hessischen SPD-Bundestagsabgeordneten. Diese Politik der Bundesregierung falle auf „uns SPD-Kommunalpolitiker“ zurück, heißt es in dem Schreiben: „Wir sind es leid, Sozialabbau verteidigen zu müssen, während wir kommunal täglich für soziale Gerechtigkeit kämpfen!“ Vor allem aber brauche „die SPD endlich wieder den Mut zu eigenen Antworten“. Die SPD-Politiker schreiben, sie akzeptierten nicht länger die Erzählung, man habe „die schlimmsten Vorhaben der CDU verhindert“. Die Menschen erwarteten von der SPD „mehr, als eine Politik der Schadensbegrenzung“. Unterzeichnet haben das vierseitige Schreiben die Vorsitzenden der Jusos, der SPD Frauen, der Arbeitsgemeinschaft (AG) 60 plus, der AG Sozialdemokraten im Gesundheitswesen, der AG für Arbeit, der AG Selbst Aktiv und der SPD Queer in Hessen. „Wer soziale Gerechtigkeit verspricht, darf Verschlechterungen für die Schwächsten nicht mittragen“, schreiben die Sozialdemokraten an ihre Bundesspitze. Soziale Gerechtigkeit sei „kein Nebenthema der SPD“. Sie sei ihr „Markenkern“. Und weiter heißt es: „Wir erwarten deshalb von der SPD-Bundestagsfraktion eine klare politische Kurskorrektur.“ Nötig sei eine öffentliche Debatte „über die soziale Schieflage in unserem Land und konkrete Initiativen, um die beschlossenen Verschlechterungen zurückzunehmen oder zumindest wirksam abzufedern“. Sozialdemokratische Politik müsse an der Seite derjenigen stehen, die Unterstützung brauchen. „Daran werden wir gemessen“, schreiben die Briefautoren: „Vor allem aber erwarten wir wieder eine SPD, die den Mut hat, Zukunft zu gestalten, statt lediglich den Sozialabbau zu verwalten.“ Konkret kritisieren die SPD-Politiker unter anderem „zusätzliche Hürden bei Krankschreibungen“, Einschnitte in der ambulanten medizinischen und psychotherapeutischen Versorgung, Kürzungen bei sozialen Leistungen wie dem Wohngeld, Einschränkungen beim Elterngeld, Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss sowie Eingriffe in Arbeitnehmerrechte und Arbeitsschutzstandards. „Bei unseren Mitgliedern und Stammwählern ist der Frust über die SPD-Spitze riesengroß“, sagte der hessische Juso-Vorsitzende Lukas Schneider dem Tagesspiegel. Die Reformen, die die SPD mitverantwortete, führten zu „weniger Netto vom Brutto“. Energie und Lebensmittel würden teurer, die Sozialabgaben stiegen. „Wir regieren in der unbeliebtesten Bundesregierung und mit dem unbeliebtesten Bundeskanzler der jüngeren Geschichte“, sagte er: „Die Parteispitze muss nun einen Kurswechsel zu sozialer Sicherheit statt noch mehr Sozialabbau einleiten.“