Parteikollegin Katja Wolf wegen Höcke
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Der Streit zwischen BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht und der früheren Thüringer Landeschefin Katja Wolf geht auch nach Wolfs Austritt aus dem BSW weiter. Wagenknecht fordert von Wolf eine Unterlassungserklärung und hat über ihren Anwalt eine Abmahnung verschickt. Diese liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.
Wolf hatte vergangene Woche in der MDR-Talkshow „Fakt ist“ gesagt, es gebe einen Beschluss des BSW-Bundesvorstands, wonach die Thüringer BSW-Abgeordneten in eine Minderheitsregierung mit der AfD unter dem rechtsextremen Landes- und Fraktionschef Björn Höcke hätten gehen sollen. Wagenknecht habe Wolf in ihrer „letzten SMS“ noch einmal darauf hingewiesen, „dass dieser Beschluss des Bundesvorstands gilt, dass sie erwartet, dass wir diesem folgen“.
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Laut der anwaltlichen Abmahnung gebe es diesen Vorstandsbeschluss nicht, auch die letzte SMS von Wagenknecht an Wolf vom 15. August enthalte „weder einen Hinweis auf einen solchen Beschluss noch eine Aufforderung, in eine Minderheitsregierung mit Herrn Höcke zu gehen“. Wolf wurde nun eine Frist bis Mittwoch, 12 Uhr, gesetzt, diese Aussage „ab sofort zu unterlassen“.
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Wagenknecht sagte dem RND: „Ich wehre mich juristisch dagegen, weil ich es leid bin, wie immer wieder versucht wird, durch Lügen und Verleumdungen das BSW und auch mich persönlich zu beschädigen. Wir haben selbstverständlich nie verlangt, mit Björn Höcke in eine Regierung zu gehen.“
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Der BSW-Bundesvorstand habe „die Thüringer BSW-Fraktion aufgefordert, Ministerpräsident Mario Voigt die Unterstützung zu entziehen, weil er nach der KI-Affäre und dem Verlust des Doktortitels seine Glaubwürdigkeit verloren hat. Es hat dem BSW massiv geschadet, dass wir in Thüringen als bedingungslose Unterstützerin und Machtreserve der CDU wahrgenommen wurden“, sagte Wagenknecht.
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Wagenknecht kritisierte Wolfs Verbleib in der Thüringer Landesregierung scharf. Sie sagte dem RND: „Wenn sich die von niemandem gewählte Beutegemeinschaft, die aktuell die Regierungsgeschäfte in Thüringen führt, bis zum Ende der Legislatur an ihre Posten klammert, dann braucht Herr Höcke niemanden mehr, der mit ihm regiert, dann hat er die absolute Mehrheit.“
Vize-Ministerpräsidentin, Finanzministerin und ehemalige BSW-Landeschefin Katja Wolf hatte ihren Parteiaustritt mit den Worten begründet: „Wir sind nicht gewählt für endlose Selbstbeschäftigung, wir sind nicht gewählt für ständige Abwehrkämpfe, und wir sind nicht gewählt für das Ertragen von Flirts mit Rechtsradikalen.“
doli