Parteitag – „Blockaden sind rechtswidrig“

Audioplayer wird geladen Anzeige FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat vor Versuchen gewarnt, den AfD-Parteitag in Erfurt durch Blockaden zu verhindern. Zwar seien Demonstrationen und auch kurzfristige Blockaden von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Aktionen mit dem Ziel, den Parteitag unmöglich zu machen, überschritten jedoch eine klare Grenze. „Blockaden, die darauf ausgerichtet sind, eine Veranstaltung insgesamt zu verhindern, sind rechtswidrig und stellen den Straftatbestand der Nötigung dar“, sagte Kubicki im Gespräch mit WELT TV. Kirchen, Gewerkschaften und Parteien sollten sich davor hüten, zu solchen Taten aufzurufen. „Das sind dann einfach Straftäter.“ Anzeige Der FDP-Politiker betonte, dass der Rechtsstaat auch gegenüber der AfD gelten müsse. „Wir verhindern jedenfalls nicht die verfassungsmäßigen Rechte dieser Partei, solange sie nicht verboten ist.“ Wer glaube, auf der Seite einer höheren Legitimität zu stehen, irre sich: „In einem Rechtsstaat gibt es neben der Legalität keine Legitimität.“ Kubicki nennt Gründe für die hohen Umfragewerte der AfD Zugleich kritisierte Kubicki den bisherigen Umgang der demokratischen Parteien mit der AfD. Diese sei oft lediglich als rechtsradikal oder verfassungsfeindlich bezeichnet worden, ohne sich mit ihren politischen Positionen auseinanderzusetzen. „Ich glaube, man muss sie entzaubern.“ Die Partei könne inhaltlich gestellt werden, etwa bei Fragen zu Russland, den USA, Europa oder dem Euro. „In der Sache kann man sie entzaubern, statt sie nur zu verteufeln. Denn das nährt das Narrativ eines Opfers.“ Anzeige Lesen Sie auch Als Grund für die hohen Umfragewerte der AfD nannte Kubicki vor allem die Enttäuschung vieler Bürger über die Politik. „Viele Menschen, die ihre Bereitschaft erklären, AfD zu unterstützen, haben mit denen überhaupt nichts am Hut, sondern sagen nur: Wir sind sowas von frustriert.“ Das Vertrauen in die Problemlösungskompetenz der etablierten Parteien habe „massiv gelitten“. Lesen Sie auch Die Diskussion über historische Parallelen rund um den Parteitag in Erfurt hält Kubicki dagegen für nachrangig. „Es ist doch völlig wurscht, ob vor 100 Jahren die NSDAP sich gegründet hat. Die spannende Frage ist jetzt: Darf die AfD ihren Parteitag durchführen?“ Die Antwort darauf sei eindeutig, solange die Partei nicht verboten sei. Eine Zusammenarbeit der FDP mit der AfD schloss Kubicki erneut kategorisch aus. „Die Freien Demokraten haben politisch mit der AfD nichts gemein.“ Eine Koalition oder Duldung komme für ihn nicht infrage: „Ich schließe das definitiv unter meiner Führung aus.“ coh