Parteitag Hoffnung auf mehr Geld im Geldbeutel

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich zuversichtlich gezeigt, dass die Stromsteuer im nächsten Jahr gesenkt werden kann. „Wenn es eben geht und ich denke, es geht, dann muss die Stromsteuer im nächsten Jahr runter“, sagte Merz am Samstag auf dem CSU-Parteitag in München. Dann hätten die Menschen in Deutschland wieder mehr Geld zur Verfügung.

Union und SPD haben in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, die Stromsteuer für alle schnellstmöglich auf das europäische Mindestmaß zu senken. Beschlossen hat die Bundesregierung bislang allerdings nur eine Senkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft.

Er sei „dankbar“ zu sehen, dass es in der SPD führende Mitglieder gebe, die sich gegen Rot-Grün-Rot in Berlin aussprechen. Merz verwies auf eine Erklärung von SPD‑Bundestagsabgeordneten. Auch bei den Grünen gebe es „Anständige in den eigenen Reihen“.

„Wir sehen das und wir zählen auf euch“, sagte Merz. SPD und Grüne hätten ihre Verdienste für Deutschland. Aber mit einer Koalition mit der Linken würde die Freiheit der deutschen Gesellschaft angegriffen.