Parteitag: Polizeigewerkschaft fordert Richter und Staatsanwälte in Bereitschaft

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) warnt angesichts des bevorstehenden AfD-Bundesparteitags vor massiven Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Einsatzkräfte. „Leider gehen wir davon aus, dass neben dem legitimen friedlichen Protest auch einige Aktivisten aus dem linken und linksextremen Milieu vor Ort sind, die bereits jetzt Gewalttaten gegen unsere Kolleginnen und Kollegen planen“, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Heiko Teggatz am Montag. „Das ist äußerst besorgniserregend und ich hoffe, dass alle Einsatzkräfte gesund aus dem Einsatz nach Hause kommen.“ Teggatz plädierte dafür, am Wochenende genügend Staatsanwälte und Richter in den Bereitschaftsdienst zu versetzen. Zudem müssten im Falle von Ausschreitungen gegen Einsatzkräfte schnelle und harte Strafen auf dem Fuß folgen. „Gewalttäter müssen mit harten strafrechtlichen Konsequenzen rechnen – und zwar sofort“, forderte Teggatz. Er erachtete auch einen bundesweiten Unterbindungsgewahrsam nach dem bayerischen Modell für sinnvoll – eine vorbeugende Freiheitsentziehung auf richterliche Anordnung von bis zu 30 Tagen. Der Bundesparteitag der AfD findet am 4. und 5. Juli in Erfurt statt. Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben bereits zu Protesten aufgerufen. Nach Informationen von WELT am SONNTAG rechnen die Behörden mit mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstrierenden und zudem mit bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten. Unter anderem die Linke unterstützt offen Blockaden gegen den AfD-Parteitag. „Das sind Demokratieverachter, und dagegen kann man dann auch auf die Straße gehen und sollte man auch tun“, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin. „In der Öffentlichkeit sind Blockaden absolut legitimer Protest.“ Man könne gewaltfrei blockieren. Zudem wurde in einem anonymen Schreiben auf der linksextremen Plattform Indymedia die „größte Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung“ angekündigt. So sollen in Erfurt erstmals die Hausdächer von Gebäuden besetzt werden, „die auf der Anfahrtsroute der AfD-Faschisten liegen“. „Wir werden diese Dächer militant verteidigen und auch von diesen Angriffe ausführen“, kündigt das Schreiben an. Um welche „Angriffe“ es sich genau handelt, blieb unklar.