Parteitag: „Scheitert diese Regierung in den nächsten zwei Jahren – was soll man dann einer AfD noch sagen?“

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CSU-Chef Markus Söder hat harte politische Auseinandersetzungen mit AfD und Linkspartei angekündigt. „Es geht jetzt um die Existenz der Volksparteien“, sagte Söder am Freitag zum Auftakt des CSU-Parteitags in München.

Seine Partei werde dem Erstarken der Radikalen nicht tatenlos zusehen, es gebe „kein Wachkoma“. „Wir sind nicht bereit, Deutschland und Bayern den Radikalen zu überlassen. Die blaue Welle rollt, die rote Front kommt. Die Wahlen im Osten waren ein Desaster“, betonte der bayerische Ministerpräsident. „Wenn wir ehrlich sind, sind wir mitten im Orkan.“

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Söder warnte die Bundesregierung davor, mit neuen Schulden die Wähler überzeugen zu wollen. „Zustimmung lässt sich nicht kaufen“, sagte der CSU-Chef. Darunter leide die eigene Glaubwürdigkeit. Deshalb müsse die Schuldenbremse nun konsequent eingehalten werden. „Es reicht mit Schulden, wir werden keine Schuldenbremse lockern“, kündigte Söder an. Schulden seien „Gift“, weltweit drohe die nächste große Schuldenkrise.

Der Länderfinanzausgleich tue „höllisch weh“, sagte Söder. Das meiste Geld fließe nach Berlin, vier Milliarden Euro im Jahr. Die Hauptstadt habe „noch nie bezahlt, keinen einzigen Euro“, aber mehr als 100 Milliarden Euro bekommen. „Und jetzt kommt in Berlin eine linksextreme Koalition aus Rotfront und Grünen.“ Schon heute leiste sich Berlin kostenlose Kitas, kostenloses Mittagessen und kostenlose Schülertickets – Dinge, die man sich in Bayern gern leisten würde, aber nicht könne.

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Söder bezeichnete es als Skandal, dass die Bundesparteien SPD und Grüne den Koalitionsgesprächen in Berlin keine Absage erteilen. Die Berliner Linke um Elif Eralp, die mit Grünen und SPD regieren will, nannte Söder „eine böse, eine radikale Linke, die tief antisemitisch ist. Wo ist denn eigentlich die Brandmauer nach links?“, fragte er.

In Sachsen-Anhalt werde schließlich – zu Recht, wie Söder betonte – jede einzelne Abstimmung hinterfragt. Sollten die Gespräche von Rot-Grün-Rot in Berlin nicht gestoppt werden, hätten alle Beteiligten keine Glaubwürdigkeit mehr im Kampf gegen Extremismus. Dafür gab es lang anhaltenden Applaus.

Söder kündigte zudem an, mit Baden-Württemberg und Hessen über eine „Anti-Extremisten-Klausel“ zu beraten, um den Länderfinanzausgleich neu zu regulieren. Söder forderte: „Keine Kohle für Extremisten“. Andere Nehmerländer sollten sich aber keine Sorgen machen.

Der bayerische Ministerpräsident lobte sein Bundesland als „Festung“ gegen einen Durchmarsch der AfD. Vielleicht, so sagte er unter Verweis auf Umfragen, sei die CSU derzeit der stärkste Teil der Union. Er versprach: „Auch im Bund ist eine Wende möglich.“ Doch dann müssten es „alle wollen“ – auch die SPD.

Er beschwor einen neuen Zusammenhalt innerhalb der Koalition und warnte: „Scheitert diese Regierung in den nächsten zwei Jahren – was soll man dann einer AfD noch sagen?“

Unter dem Motto „Näher am Menschen – für ein bürgernahes und bodenständiges Bayern“ hat am Freitag der zweitägige CSU‑Parteitag begonnen.

rct/lay