Parteitag „so lange wie möglich aufhalten“ – Luisa Neubauer will in Erfurt demonstrieren

Die Kampagnenorganisation Campact und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer wollen sich am kommenden Wochenende an den Protesten gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt beteiligen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ vorliegt. Darin kündigen Campact-Geschäftsführer Christoph Bautz und Neubauer an, an den vom Bündnis „Widersetzen“ organisierten „friedlichen Sitzblockaden“ teilzunehmen, um den Parteitag „so lange wie möglich aufzuhalten“. Zur Begründung verweisen die beiden auf ein Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte, wonach die AfD „nachweislich verfassungswidrig“ sei und in wenigen Monaten Regierungsverantwortung in Sachsen-Anhalt erlangen könnte. Eine Zivilgesellschaft, die „aus den dunkelsten Stunden der Geschichte unseres Landes gelernt hat“, müsse sich gegen Versuche der Partei wehren, die Verfassung anzugreifen. Zugleich rufen Bautz und Neubauer die „demokratische Mitte“ zur Beteiligung an den Protesten auf. Der Widerstand gegen die Rechtsextremen dürfe „nicht als ein rein linkes Thema verstanden werden“, sondern sei eine gemeinsame Aufgabe aller Demokratinnen und Demokraten. „Es steht so viel auf dem Spiel, wir können uns Passivität und Gleichgültigkeit nicht leisten“, heißt es in der Erklärung. Der Bundesparteitag der AfD findet am 4. und 5. Juli auf dem Gelände der Erfurter Messe statt. Mehrere zivilgesellschaftliche Bündnisse haben zu Protesten aufgerufen. Das Bündnis „Widersetzen“ plant nach eigenen Angaben Blockaden, um den Parteitag vollständig zu verhindern. Unterstützt wird es von der Linkspartei; auch mehrere Linken-Bundestagsabgeordnete wollen an den Aktionen teilnehmen. Die Sicherheitsbehörden bereiten sich auf eine Großlage vor. Wie WELT AM SONNTAG unter Berufung auf interne Polizeidokumente berichtete, erwarten die Behörden mindestens 35.000 bis 50.000 Gegendemonstranten. Zudem geht die Polizei intern von bis zu 2500 gewaltbereiten oder gewaltsuchenden Linksextremisten aus.