Parteitag: Soldaten sollen im Raum Erfurt keine Uniform tragen

Nach den dramatischen Warnungen der Sicherheitsbehörden vor den Protesten gegen den AfD-Parteitag im thüringischen Erfurt am Wochenende hat die Bundeswehr Verhaltenshinweise für die Soldaten herausgegeben. Befürchtet wird, dass Soldaten als sogenannte Gelegenheitsziele Opfer von Angriffen von Protestteilnehmern werden. Die Polizei geht inzwischen von einem „Worst-Case-Szenario“ mit 35.000 bis 50.000 Demonstranten aus. Die Behörden erwarten allein 2500 Linksextremisten der Kategorie „Rot“ – ein Marker für besonders gewaltbereite Personen. Menschenmengen mit erhöhtem Konfliktpotenzial seien sehr wahrscheinlich, heißt es in internen Bewertungen. Auch Polizei und Verfassungsschutz in Thüringen wurde der Sicherheitshinweis der Bundeswehr übermittelt. Demnach sollen es Soldaten von Freitag bis Sonntag vermeiden, im Großraum Erfurt in Uniform unterwegs zu sein, etwa mit der Bahn oder dem Öffentlichen Personennahverkehr. Rucksäcke, Patches oder Shirts, die Soldaten als solche erkennbar machen, sollen vermieden werden: „Minimieren Sie Bahnfahrten oder Bewegungen im öffentlichen Raum in Uniform.“ Generell sollen Soldaten zu Demos und Gruppen Abstand halten, die für mögliche gewalttätige Gegendemonstrationen angereist sind. Die Bundeswehr hat die Thüringer Polizei über den eigenen Sicherheitshinweis informiert, weil die Soldaten angewiesen wurden, sich bei Bedrohungen oder Übergriffen gleich an die Polizei zu wenden. Ein Problem für die Soldaten: Viele fahren mit der Bahn freitags nach Hause und sonntags zurück zur Dienststelle – das aber nur kostenlos, wenn sie eine Uniform tragen. Doch genau auf die sollen sie an diesem Wochenende verzichten, wenn der Zug durch Thüringen fährt. Intern gilt für die Bundeswehr, die mehrere Standorte in Erfurt hat, auch die Anweisung, am Wochenende keine Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet abzustellen. Die Bewachung der Standorte soll am Wochenende angepasst werden. Wegen des Großeinsatzes könnte die Polizei auch Liegenschaften der Bundeswehr dafür nutzen, die unzähligen Einsatzwagen sicher abzustellen. Die Behörden rechnen beim AfD-Parteitag neben symbolischen Protesten auch mit spontanen Gewaltaktionen und gezielten Sachbeschädigungen. Auch Übergriffe auf Vertreter staatlicher Institutionen seien jederzeit möglich. Konkrete Hinweise auf Gefährdung für Soldaten und Liegenschaften der Bundeswehr gebe es zwar nicht, Angriffe auf Soldaten als „target of opportunity“ seien aber möglich. Die Thüringer Polizei warnt intern davor, dass teils militante Linksextremisten aus ganz Deutschland sowie aus anderen europäischen Ländern anreisen. Es werden Gruppen aus Italien, Frankreich und der Schweiz erwartet. Die linksextreme Szene spricht von der größten Mobilisierung in der Geschichte der antifaschistischen Bewegung und einem „Tag X“. Die Szene diskutiert etwa, ob es reicht, wie das Bündnis „Widersetzen“ alle Zufahrtswege zu den Erfurter Messehallen blockieren zu wollen. In einem Beitrag auf der linksextremen Plattform Indymedia wird auf einen anderen „strategischen Ansatz“ gesetzt. Frühere Großdemos hätten gezeigt, „dass Aktionen nur auf der Straße strategisch keinen langfristigen Vorteil“ gegenüber dem Großaufgebot der Polizei böten. Deshalb wollen die Verfasser Gebäudedächer entlang der Anfahrtroute der Teilnehmer des AfD-Parteitags besetzen und „militant verteidigen“. Dabei nehmen die Verfasser auch Bezug auf die massiven Ausschreitungen beim G20-Gipfel in Hamburg 2017 und das besetzte Haus der linksautonomen Szene in der Rigaer Straße 94 in Berlin-Friedrichshain. Die Polizei ist mit mehreren Tausend Beamten im Einsatz und hat Einheiten aus fast allen Bundesländern im Raum Erfurt zusammengezogen, darunter Wasserwerfer-, Pferde- und Hundestaffeln. Die Berliner Polizei schickt nach Angaben des Berliner Polizeigewerkschaftschefs Stephan Weh 500 Einsatzkräfte, darunter vier Einsatzhundertschaften, eine technische Einheit mit einem Wasserwerfer sowie Diensthundeführer samt Hunden. Sicherheitsbehörden befürchten, dass sich gewaltbereite Linksextremisten unter das friedliche linke bis bürgerliche Klientel mischen, um aus der Deckung heraus militante Aktionen zu starten.