Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss“

Audioplayer wird geladen Anzeige Zehntausende werden am Wochenende zu Protestaktionen gegen den Bundesparteitag der AfD in Erfurt erwartet. Mehrere Bündnisse haben zum Protest aufgerufen – angekündigt sind bunte Veranstaltungen, Demonstrationen, aber auch Blockaden. Die Sicherheitsbehörden befürchten auch eine Eskalation der Proteste, und rechnen mit bis zu 2500 gewaltbereiten Extremisten (WELT berichtete). Einen Parteitag einer nach wie vor nicht verbotenen politischen Vereinigung zu verhindern – kann das noch demokratisch sein? In der „Taz“ argumentiert mit Professor Ralf Michaels, Direktor am Hamburger Max-Planck-Institut, nun ein deutscher Rechtswissenschaftler explizit für die Proteste. Die Argumentation lautet dabei folgendermaßen: Michaels und seine Mitautorin Anne Gräfe (Uni Lüneburg) sehen im Falle der AfD ein Versagen von Gesellschaft und Politik. Anzeige Obwohl die Partei laut mehrerer Gutachten und Expertenmeinungen „rechtsextrem und verfassungsfeindlich“ sei, habe die Politik noch immer kein Verbotsverfahren eingeleitet. Deshalb springe jetzt quasi die Zivilgesellschaft ein, um einen Parteitag, der auch noch, so führen die Autoren weiter aus, an einem überaus geschichtsträchtigen Datum stattfinde – vom 4. und 5. Juli, also „auf den Tag genau 100 Jahre nachdem die NSDAP im thüringischen Weimar ihren ersten Reichsparteitag nach der Aufhebung ihres Verbots abhielt und die Hitlerjugend gründete“ – zu verhindern. Das Fazit der beiden Autoren: „Die Frage, ob man einen Parteitag, der eigentlich gar nicht stattfinden können sollte, blockieren darf, greift zu kurz. In zivilem Ungehorsam kann sich Verfassungsloyalität ausdrücken. Die Blockade ist Illegalität im Namen der Legitimität. Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss.“ Anzeige Kritiker sehen in dem Aufruf „moralische Selbstinszenierung“ Die Gedankengänge der Autoren werden anderswo kritisch gesehen, wie unter anderem „Bild“ dokumentiert. Besonders pikant sei es, dass ein deutscher Akademiker sich trotz Warnungen von Polizei und Staatsschützern vor womöglich gewalttätigen Protesten hinter eben jene Demonstranten stelle, heißt es dort. Parteitage seien schließlich das demokratische Fundament der Parteien und ein unverzichtbarer Teil der innerparteilichen Willensbildung. Auch auf X wird der Kommentar von Michaelis teils kontrovers diskutiert. Ex-Grünen-Politiker Volker Beck bezeichnet ihn dort etwa als „krude“. In seiner Gegenrede geht der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft direkt auf einen Satz des Artikels ein, in dem die Autoren schreiben: „Die Frage ist nicht, ob man den AfD-Parteitag verhindern darf, sondern ob man es nicht muss.“ Lesen Sie auch Dies sehe er nicht so, führt Volker Beck aus. Es komme „rechtlich, politisch wie ethisch auch auf die Mittel im jeweiligen Kontext an, mit der man ein (womöglich) legitimes Ziel zu erreichen sucht“, erläutert er. „Unter den Bedingungen des Rechtsstaates bekämpft man eine antidemokratische oder faschistische Partei mit rechtsstaatlichen Mitteln“, führt er weiter aus. Diese seien etwa „Argumentation, gewaltfreier Protest und gegebenenfalls auch ein Verbotsantrag“. Was jedoch nicht darunterfalle, seien Verhinderung und Gewalt. „Gesetzlich vorgeschriebene Parteitage mit symbolischer Gewalt zu verhindern, untergräbt die Rechtsordnung, die man zu schützen vorgibt und schwächt in keiner Weise die Partei, die man zu bekämpfen vorgibt.“ Volker Becks Schlussfolgerung zu Aufrufen wie dem von Ralf Michaelis lautet denn auch so: „Das ist angewandter Spaltungsirrsinn & moralische Selbstinszenierung.“ Ramelow: „Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen“ Vor den angekündigten Protesten gegen den AfD-Parteitag in Erfurt hatte zuvor auch schon Linken-Politiker Bodo Ramelow jede Form von Gewalt zurückgewiesen. „Gewalt ist kein legitimes Mittel, sich politisch auseinanderzusetzen“, sagte Ramelow im „Berlin Playbook Podcast“ der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Zugleich betonte er: „Es ist nicht legitim, einen Parteitag zu sabotieren.“ Den Protest gegen den Parteitag hält Ramelow dennoch für berechtigt. Auch er verwies darauf, dass dieser ausgerechnet am 3. Juli stattfinde – dem Jahrestag des Beginns des zweiten Reichsparteitags der NSDAP 1926 in Weimar, bei dem die Partei auf Adolf Hitler ausgerichtet und die Hitlerjugend gegründet wurde. Zudem sei Erfurt die Stadt, in der Björn Höcke Fraktionsvorsitzender sei. „Ich will das nicht unwidersprochen akzeptieren“, sagte Ramelow mit Blick auf Höckes Forderung nach einer anderen Erinnerungspolitik. Lesen Sie auch Weltplus ArtikelLinker Gegenprotest Friedliche Demonstrationen verteidigte Ramelow ausdrücklich. „Es ist legitim, dass man seine Meinung äußert“, sagte er. Das Versammlungsrecht gelte für alle Parteien. „Die AfD ist eine Partei, die im Deutschen Bundestag und in allen Landtagen vorhanden ist und sie muss ihren Parteitag pflichtgemäß auch erfüllen.“ Polizei soll friedlichen Protest gewährleisten Berichte über angekündigte gewaltsame Aktionen von Linken wollte Ramelow nicht bestätigen. „Ich habe keine Kenntnis von den angeblich angekündigten gewaltsamen Aktionen“, sagte er. Sollten sie stattfinden, lehne er sie ab und verurteile sie. Die Polizei müsse gewährleisten, „dass alle Formen von Protest friedlich durchgeführt werden können“. krott