Parteitagin Erfurt: Thüringer Gericht kippt Versammlungsverbot

Kurz vor Beginn des AfD-Bundesparteitags in Thüringen (mehr dazu hier ) ist das fürs Wochenende erlassene Versammlungsverbot auf bestimmten Anreisewegen zur Messe Erfurt gekippt worden. Eine entsprechende Allgemeinverfügung des Landesverwaltungsamts wurde auf Antrag eines namentlich ungenannten Kommunalpolitikers kassiert, wie das Verwaltungsgericht Weimar am Abend mitteilte . Der Rechtsanwalt des Grünenpolitikers im Erfurter Stadtrat bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass sein Mandant erfolgreich geklagt habe. Das zeige, »dass das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit auch in Erfurt und auch in einer Großlage Gültigkeit hat«, hieß es in einer Mitteilung des Juristen. Der zweitägige AfD-Bundesparteitag in Thüringens Landeshauptstadt beginnt am heutigen Samstag und wird begleitet von einem Großaufgebot der Polizei. Die Sicherheitsbehörden gehen von bis zu 50.000 Gegendemonstranten aus, darunter Hunderte gewaltbereite Teilnehmer. Die Polizei ist nach eigenen Angaben mit mehreren Tausend Kräften aus dem gesamten Bundesgebiet im Einsatz. Gericht sieht keinen polizeilichen Notstand Das Bündnis »Widersetzen« will verhindern, dass der Bundesparteitag in der Messe Erfurt stattfindet, und hat angekündigt, Zufahrtswege zum Veranstaltungsort zu blockieren. Die AfD, die eine neue Parteispitze bestimmen lassen will, verweist auf die geltende Rechtslage: Parteien sind gesetzlich verpflichtet, mindestens alle zwei Jahre ihren Bundesvorstand neu zu wählen. Lesen Sie den Kommentar zum Thema: Wer Parteitage blockiert, schädigt die Demokratie Mit Blick auf den Parteitag und die geplanten Proteste dagegen hatte das Landesverwaltungsamt Versammlungen auf bestimmten Anreisewegen zum Veranstaltungsort in Erfurt verboten. Die Behörde begründete das mit Hinweisen auf geplante Blockaden sowie dem Schutz von Rettungswegen und der öffentlichen Sicherheit. Dieser Amtsbeschluss dürfte bei abschließender Prüfung als rechtswidrig eingestuft werden, »denn die Allgemeinverfügung ist auf ein Verbot auch von friedlichen Versammlungen gerichtet«, befand das Verwaltungsgericht nun. Das Vorliegen eines polizeilichen Notstands sei nicht nachgewiesen worden. Daher sei der Klage des Grünenpolitikers stattgegeben und das Versammlungsverbot wieder aufgehoben worden. Gegen die Entscheidung kann theoretisch noch Beschwerde vor dem Thüringer Oberverwaltungsgericht eingelegt werden. Polizisten aus ganz Deutschland in Erfurt Der Parteitag soll offiziell um 10:00 Uhr beginnen. Bei vergangenen AfD-Delegiertentreffen gab es wegen Blockaden von Zufahrtswegen Verzögerungen. Rund 150 Delegierte, darunter die AfD-Spitze, bezogen bereits am Freitag ein Hotel direkt auf dem weiträumig abgesperrten Messegelände am südwestlichen Stadtrand. Nach Angaben aus Parteikreisen soll der Parteitag beginnen, wenn mindestens 50 Prozent der rund 600 Delegierten eingetroffen sind. Die Polizei ist in Erfurt mit einem Großaufgebot präsent: Wasserwerfer und Einsatzkräfte aus mehreren Bundesländern stehen bereit. Ziel ist eine Absicherung sowohl des Parteitages als auch der Demonstrationen dagegen.