Patricia Schlesinger: Strafprozess um Skandal beim RBB beginnt im November

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Berlin – Jetzt wird es ernst für die frühere RBB-Intendantin Patricia Schlesinger! Vier Jahre nach Bekanntwerden des Skandals um Luxus-Ausgaben, fragwürdige Zahlungen und Vetternwirtschaft hat das Landgericht Berlin die Anklage gegen Schlesinger zugelassen. Der Prozess beginnt am 10. November. Das Gericht hat bereits 56 Verhandlungstage bis Ende Juni 2027 eingeplant.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin wirft Schlesinger sowie drei weiteren ehemaligen Spitzenmanagern des Senders vor, dem RBB zwischen 2018 und 2022 finanziell geschadet zu haben. Angeklagt sind sie unter anderem wegen Untreue.

Im Zentrum der Vorwürfe stehen variable Gehaltsbestandteile, die ohne die notwendige Zustimmung des Verwaltungsrats gezahlt worden sein sollen. Zudem geht es um Zulagen im Zusammenhang mit der ARD -Geschäftsführung, Zahlungen für Vorruhestandsregelungen sowie die Erstattung privater Bewirtungs- und Reisekosten.

Schlesinger will Vorwürfe „entkräften“

Schlesinger weist sämtliche Vorwürfe zurück. Ihr Anwalt Oliver Sahan erklärte, die ehemalige Intendantin habe alle Entscheidungen ausschließlich im Interesse des RBB getroffen. Man werde die Anschuldigungen „vollumfänglich entkräften“.

Der Fall hatte den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland erschüttert. 2022 sorgten Berichte über Dienstwagen mit Massagesitzen, luxuriöse Büroausstattung, Essen auf Senderkosten im Privathaus der Intendantin und ein millionenschweres gescheitertes Bauprojekt für Empörung. Schlesinger verlor daraufhin ihren Posten, die Führung des Senders wurde ausgetauscht.

Streit mit RBB um 1,78 Millionen Euro

Doch damit nicht genug: Parallel zum Strafverfahren streitet Schlesinger weiterhin vor Zivilgerichten mit dem RBB um viel Geld. Sie fordert die Zahlung ihres Ruhegeldes, der Sender verlangt im Gegenzug Rückzahlungen. Zuletzt summierten sich die gegenseitigen Forderungen auf rund 1,78 Millionen Euro.

Mit dem Strafprozess beginnt nun die wohl entscheidende Phase der juristischen Aufarbeitung eines Skandals, der das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nachhaltig erschüttert hat. Viele Menschen fragten sich, ob die Kontrolle der Medienhäuser ausreichend ist. Die Bundesländer schärften danach die Regelwerke in Staatsverträgen.