„Personelle Neuaufstellung der Parteispitze“: SPD Frankfurt will Bas und Klingbeil loswerden

Der SPD-Unterbezirk Frankfurt fordert die Ablösung der SPD-Co-Vorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil. „Die SPD Frankfurt am Main fordert die Einberufung eines außerordentlichen Bundesparteitags im Herbst 2026 zur personellen Neuaufstellung der Parteispitze“, heißt es in einem Beschlusspapier, das dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Parteivorsitz solle in einem „offenen Bewerbungsverfahren“ neu bestimmt werden. „Die Entscheidung über den Parteivorsitz soll durch ein verbindliches, bundesweites Mitgliedervotum getroffen werden“, verlangen die Genossinnen und Genossen des Unterbezirks, der einer der größten in Deutschland ist.

Die gegenwärtige Parteispitze sei verantwortlich für die „strategische und politische Entwicklung der vergangenen Jahre“, heißt es weiter in dem Beschluss. Ein politischer Neuanfang sei nur mit einer „personellen Neuaufstellung“ möglich.

Die Frankfurter SPD fordert eine „Neuaufstellung der Parteispitze und die Neuwahl des Parteivorsitzes in einem offenen und transparenten Verfahren“. Bundesarbeitsministerin Bas ist seit 2025 SPD-Vorsitzende, Bundesfinanzminister Lars Klingbeil seit 2021.

Nicht erneut dürfen „kleine Führungsrunden“ darüber entscheiden, wer der Partei anschließend als „alternativlose Lösung“ präsentiert werde, heißt es weiter in dem Beschluss. Eine lebendige sozialdemokratische Partei brauche „die offene Auseinandersetzung um Personen, Ideen und den künftigen politischen Kurs“.

Die Frankfurter SPD fordert ihre Führung dazu auf, „im äußersten Fall auf eine Regierungsbeteiligung zu verzichten, wenn zentrale sozialdemokratische Grundsätze dauerhaft nicht durchgesetzt werden können oder verletzt werden“.

Nötig sei ferner eine erneute grundgesetzliche Reform der Schuldenbremse im Bund und „eine Überprüfung der entsprechenden Regelungen auf den weiteren staatlichen Ebenen“.

Außerdem wird der Ruf nach Steuererhöhungen laut. Bei angespannten öffentlichen Haushalten seien neben möglichen Einsparungen „Maßnahmen zur Verbesserung der staatlichen Einnahmen“ vorzusehen. Nötig sei „eine stärkere Umverteilung von oben nach unten durch die wirksame Besteuerung großer Vermögen und Erbschaften“.

Die Frankfurter SPD fordert ihre gesamte Partei dazu auf, „die Übernahme konservativer und rechter Narrative in der Asyl- und Migrationspolitik zu beenden und Migration stärker als gesellschaftliche und wirtschaftliche Chance zu begreifen“. Nötig sei zudem „ein konsequentes Eintreten für die Prüfung und Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens“.