Peter Altmaier warnt bei Lanz vor möglicher "Staatskrise"

Laut aktuellen Umfragen sind 85 Prozent der Deutschen unzufrieden mit der Arbeit der Bundesregierung. Bei "Markus Lanz" stellte sich CDU-Politiker Peter Altmaier zwar den stichelnden Fragen des ZDF-Moderators. Er wich jedoch bei einem Thema konkret aus. Eine TV-Nachlese von Natascha Wittmann Diese TV-Nachlese gibt die persönliche Sicht von Natascha Wittmann auf die Sendung wieder. Sie basiert auf eigenen Eindrücken und ordnet das Geschehen journalistisch ein. Informiere dich, wie unsere Redaktion mit Meinungen in Texten umgeht. Die schwarz-rote Koalition kämpft aktuell mit vielfältigen Herausforderungen. Trotz der angedachten Reformpläne steht die Regierung in Umfragen so schlecht da wie noch nie zuvor. Bei "Markus Lanz" hielt sich CDU-Politiker Peter Altmaier dennoch zurück, als es um die teils harsche Kritik an Friedrich Merz (CDU) ging. Stattdessen warnte er vor einer allgemeinen Staatskrise. Das Thema Eine große Mehrheit der Deutschen ist mit der Arbeit der schwarz-roten Koalition unzufrieden. Besonders Kanzler Merz erreichte in jüngsten Umfragen einen neuen Negativrekord. Gut 14 Monate nach seinem Amtsantritt sind lediglich 14 Prozent der Befragten zufrieden mit der Performance des CDU-Politikers. Das geht aus einer Umfrage des Instituts Forsa hervor. Grund genug für Markus Lanz, am Dienstagabend die Stimmungslage in Deutschland zu analysieren und dabei einen Blick auf vorausgegangene Kanzler zu werfen. Die Gäste Peter Altmaier: CDU-Politiker und früherer Umwelt-, Kanzleramts- und Wirtschaftsminister Wolfgang Schmidt: SPD-Politiker und Kanzleramtschef unter Olaf Scholz Melanie Amann: Journalistin und "FUNKE"-Politikexpertin Der besondere Moment Gleich zu Beginn der Sendung fragte Markus Lanz stichelnd: "Wie froh sind Sie, dass Friedrich Merz nach nur einem Jahr Ihren Kanzler, Olaf Scholz, in der nach unten offenen Beliebtheitsskala der unbeliebtesten Kanzler aller Zeiten direkt abgelöst hat?" SPD-Politiker Wolfgang Schmidt antwortete ehrlich: "Nicht froh, tatsächlich. Also ich würde mir immer wünschen, dass auch Olaf Scholz beliebter gewesen wäre, aber ich glaube, es ist für unsere Demokratie nicht wirklich gut, dass die Kanzler jetzt alle im Prinzip seit mehreren Jahren unbeliebt sind." Lanz zeigte sich unbeeindruckt und legte nach: "Der Tiefstwert von Olaf Scholz – haben Sie das noch im Kopf?" Schmidt schüttelte mit dem Kopf: "Nein." Lanz ließ sich davon nicht abspeisen und sagte streng: "Sie wissen es ganz genau!" Der ehemalige Kanzleramtschef schmunzelte: "Nein, tatsächlich nicht." Der ZDF-Moderator fragte mit Blick auf Melanie Amann: "Ist das glaubwürdig, wenn er das sagt?" Die Journalistin reagierte deutlich: "Ich glaube, er hat sie alle im Kopf." Lanz stimmte zu und ergänzte: "Er hat sie im Kopf und tut jetzt so, als hätte er sie verdrängt. Der Tiefstwert für Olaf Scholz waren 18 Prozent." Der ZDF-Moderator fügte hinzu, dass der Tiefstwert von Friedrich Merz bei "13 Prozent" liege. Melanie Amann lieferte prompt den Kontext: "Ich glaube, es liegt nicht nur an ihm, es liegt auch anderen Faktoren. Aber es liegt natürlich auch an der Art, wie er mit den Menschen spricht. An der Performance der Regierung. An dem, was vorgezeigt werden kann an Erfolgen und eben an Nicht-Erfolgen." CDU-Politiker Peter Altmaier erklärte, dass die Enttäuschung der Bürger "vorprogrammiert" gewesen sei, da "die politischen Parteien der Mitte vor der letzten Bundestagswahl doch den Mund ziemlich voll genommen" hatten. Eine Steilvorlage für Lanz, der wissen wollte: "Haben Sie noch die Werte von Angela Merkel im Kopf?" Peter Altmaier konterte knapp: "Ja, aber damit möchte ich nicht angeben." Der Politiker weiter: "Ich bin kein Statistiker der Umfragezahlen. Das hat mich nie interessiert. Man soll auch nicht nach Beliebtheit schielen." Markus Lanz ließ sich davon nicht beirren und klärte auf: "Der Tiefstwert, während Sie Kanzleramtschef waren, waren 46 Prozent. Heute ein undenkbarer Wert!" Laut Lanz sei der schlechteste Wert, den Angela Merkel je erreicht habe, "40 Prozent" gewesen. Peter Altmaier gab daraufhin zu bedenken, dass die Regierung zur damaligen Zeit mehr interne Debatten geführt habe. In Bezug auf die aktuelle Regierung forderte er konkret "Es geht darum, dass man den Mut hat, die Dinge so lange vorzubereiten und zu diskutieren, bis am Ende dann auch ein vorzeigbares Ergebnis rauskommt." Altmaier ergänzte abschließend: "Das Kanzleramt ist der Ort in der Republik, wo das gesamtstaatliche Interesse zusammengedacht wird – also Bund und Länder übergreifend." Der Schlagabtausch Im Laufe der Sendung wollte Markus Lanz auch wissen, wie wichtig bei einem Kanzler der Charakter und die Attitüde sei. Melanie Amann offenbarte in dem Zusammenhang: "Je größer der Druck auf Merz ist, desto größer wird auch seine Ungeduld mit Widerspruch." Die Journalistin ergänzte, dass Friedrich Merz zudem "die Nähe in die Partei, zu den Ministerpräsidenten", fehle. Eine harsche Kritik, die Markus Lanz zum Anlass nahm, Peter Altmaier zu fragen, wie er zum aktuellen CDU-Kanzler stehe. "Was war für Sie rhetorisch sozusagen der Tiefschlag?", fragte der ZDF-Moderator. Peter Altmaier reagierte genervt: "Das können Sie jetzt von mir nicht erwarten! Ich habe in meinem ganzen politischen Leben noch nie (…) einen anderen, der in der Politik Verantwortung hat, persönlich kritisiert." Der CDU-Mann machte deutlich: "Ich glaube, dass es in der Sache wenig bewirkt. Das habe ich von Angela Merkel gelernt." Lanz ließ jedoch nicht locker und sprach weiter von "misslungener Kommunikation" seitens Merz. Peter Altmaier lenkte den Blick derweil auf das für ihn Wesentliche und gab zu, dass er eine "Staatskrise" befürchte. Als Lanz aufhorchte, ergänzte Altmaier, dass dies jedoch "keine Kritik an Personen" sei. Altmaier warnte eindringlich davor, dass "diese Koalition es nicht packt" und "nicht zusammenbleibt". Dann bestehe laut Altmaier "die Gefahr, dass wir ganz ähnlich wie in Weimar" künftig nicht mehr in der Lage sein werden, "eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit zustande zu bringen". Melanie Amann reagierte verblüfft: "Aber sie trauen der Regierung ja das Scheitern zu. Das ist ja der Punkt! Sonst würden sie ja nicht warnen." Statt auf die Schwarzmalerei weiter einzugehen, blickte Peter Altmaier auf den Status quo und sagte, es sei "ein gutes Zeichen, dass der Koalitionsausschuss gelungen ist jetzt". Empfehlungen der Redaktion Ahrtal-Flut: Politik gesteht Versagen ein Wie die AfD Sachsen-Anhalt umbauen will Hausärzte wollen "Irrfahrt stoppen" Dennoch gab der ehemalige Kanzleramtschef unter Angela Merkel zu bedenken: "Wir haben noch ganz dicke Bretter, die gebohrt werden müssen, auf dem Tisch. Wir haben Landtagswahlen insbesondere in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern, (…) die eine erhebliche Bedeutung haben werden für das politische Klima in Deutschland." Abschließend mahnte Peter Altmaier, "dass sich jeder im Klaren sein muss, dass es jetzt eben nicht nur darum geht, persönliche oder auch parteipolitische Erwägungen und Motive zu formulieren, sondern dass wir eine Verantwortung haben, dass diese Regierung (…) intakt bleibt". © 1&1 Mail & Media/teleschau