Péter Magyar: Abgeordnete sollen in Ungarn nach zwölf Jahren ihr Mandat niederlegen

Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar will die Mandatszeit von Abgeordneten auf zwölf Jahre begrenzen. Das kündigte er auf Facebook an. Die Regelung ist Teil eines Pakets von Verfassungsänderungen, das seine Regierung ins Parlament eingebracht hat.

Magyar ist seit Mai im Amt. Erst kürzlich beschloss die neue Regierung eine Verfassungsänderung, die die Amtszeit des Ministerpräsidenten auf acht Jahre begrenzt. Sie soll verhindern, dass etwa der vorherige rechtspopulistische Staatschef Viktor Orbán erneut ins Amt gewählt wird. Orbán war insgesamt 20 Jahre im Amt, von 1998 bis 2002 und von 2010 bis 2026. Auch Magyar könnte nach der neuen Regel nur einmal wiedergewählt werden.

Aktuelles Parlament wäre nicht betroffen

In Kraft treten soll die Zwölf-Jahres-Regel erst mit der nächsten Parlamentswahl 2030. Somit wäre das aktuelle Parlament nicht betroffen. Für Orbán hätte sie trotzdem Folgen: Der heute 63-Jährige war seit 1990 ununterbrochen Abgeordneter und könnte nach der Neuregelung künftig nicht mehr kandidieren. Sein bei der Wahl im April gewonnenes Mandat als Spitzenkandidat der Fidesz-Partei trat Orbán allerdings nicht an.