Péter Magyar regiert seit 100 Tagen Ungarn: „Es hat sich wahnsinnig viel verändert im Alltag“

Noch vor einem halben Jahr hatte Csaba Lukács andere Probleme: Würde Viktor Orbán die Wiederwahl gelingen und das umstrittene „Transparenzgesetz“ durchbringen, wäre das vermutlich der Todesstoß für seine Wochenzeitung „Ungarische Stimme“. Bekanntlich kam es anders: Die neue Regierung von Ministerpräsident Péter Magyar brachte ein Gesetz zur Wiederherstellung der Pressefreiheit auf den Weg; sie stoppte Propaganda-Sendungen auf öffentlich-rechtlichen Kanälen und kündigte Presseförderungen an. Doch einige von Ungarns letzten unabhängigen Medien bringt der historische Regierungswechsel in eine besonders absurde Situation, wie Lukács erzählt: „Viele Leute sagen offen, wir bräuchten ihre Unterstützung nicht mehr, da jetzt Freiheit herrsche.“ Natürlich habe man sich nach 16 Jahren der Drohungen und der Repression nach Freiheit gesehnt, betont der Hang-Geschäftsführer. „Aber niemand hatte einen Plan, wie wir mit dieser Freiheit umgehen, welche Herausforderungen damit kommen.“ Die Zeitungsverkäufe seien nach dem Sieg der Tisza-Partei im April eingebrochen. Ernste Konkurrenz habe man durch Live-Schaltungen bekommen: ein Parlament, in dem wieder diskutiert wird; eine Regierung, die echte Antworten liefert. „Ich habe nie zuvor erlebt, dass Jugendliche im Park sitzen und auf ihren Handys Parlamentssitzungen gucken. Péter Magyar hat uns die Show gestohlen“, so Lukács. Viele Reformen, aber auch Kritik Erst vor Kurzem gab sich der neue Regierungschef überzeugt: „An den Sommer 2026 wird man sich noch zurückerinnern.“ Es sei der Sommer, in dem eine offene Debatte und Demokratie nach Ungarn zurückgekehrt seien. In ihren ersten 100 Amtstagen arbeitete die Tisza-Regierung eifrig daran, das illiberale System zu demontieren, das Orbán über eineinhalb Jahrzehnte aufgebaut hat. Dafür genießt sie auch noch drei Monate nach der Wahl große Zustimmung: 57 Prozent würden laut einer Umfrage des Instituts Median von Ende Juli erneut für die Regierungspartei stimmen. Während abgewählte Fidesz-Politiker Magyars Reformen als „Tyrannei“ und „Willkür“ geißeln, feiern viele Ungarn das Ende eines oligarchischen Systems. 165 Milliarden Euro soll Ungarn durch Korruption während der Orbán-Ära verloren haben. Vor kurzem erließ das neue Parlament ein Gesetz zur Schaffung eines „Amts zur Rückgewinnung von Vermögenswerten“. Dieses soll unabhängig von der Regierung ermitteln und in ein bis zwei Monaten die Arbeit aufnehmen. Weitere Meilensteine waren die Absetzung von Staatspräsident Tamás Sulyok, eine eingeführte Amtszeitbeschränkung für Abgeordnete sowie ein Alterslimit für Verfassungsrichter. Alles, um Orbáns „Marionetten“ loszuwerden, wie Magyar betonte. „Es hat sich wahnsinnig viel verändert im Alltag“, berichtet die deutsche Autorin Petra Thorbrietz in Budapest. Die Plakate, mit denen die Orbán-Regierung gegen Opposition und Minderheiten hetzte, seien aus dem Stadtbild verschwunden. Ein Aufatmen für viele. Dann gebe es aber auch jene, die der Regierungswechsel ratlos hinterlassen habe; vor allem auf dem Land waren Fidesz-nahe Sender oft die einzige Informationsquelle. „Viele Menschen wissen nicht mehr genau, was sie denken sollen, weil ‚ihre‘ Medien ja nicht mehr funktionieren, oder nicht mehr so wie früher. Sie sind wie gestrandet.“ Wien, 280 Kilometer stromaufwärts: Auch am Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM) verfolgt Historiker Péter Techet den Systemwechsel in seiner alten Heimat. Die Stimmung in Ungarn sei überwiegend „positiv“. Allerdings dürften sich laut dem Landesexperten die politischen Flitterwochen allmählich dem Ende zuneigen. „Einige sind mit dem Tempo der politischen und strafrechtlichen Abrechnung mit dem früheren Regime nicht zufrieden. Sie wollen schnellere und radikalere Entscheidungen.“ Ein Kritikpunkt: Es gebe noch keine Prozesse gegen Oligarchen. Holprige Suche nach einem neuen Präsidenten Kritik musste sich Magyar auch für eine Reihe augenscheinlicher Alleingänge gefallen lassen. Etwa in der Saga um die ungarische Schach-Ikone Judit Polgár. Magyar hatte sie seinen Landsleuten bereits als nächste Staatspräsidentin verkauft – nur, um sich von ihr einen Korb zu holen. Stattdessen wird nun der ehemalige Höchstrichter und Orbán-Kritiker András Baka Staatschef. „Magyar hat sich für das Fiasko entschuldigt. Aber er ist doch ein Politiker, der mit Emotionen und Spontanität regiert“, so Techet. Der Populismus, den der 45-Jährige vom Wahlkampf in die Regierung mitnahm? Er stoße einigen Ungarn inzwischen sauer auf. Das beklagen inzwischen auch jene, die unter teils drakonischen Gesetzen der Fidesz-Regierung litten: NGOs und Aktivisten. „Es stimmt, dass die Regierenden sehr großen Rückhalt in der Gesellschaft genießen“, sagt Áron Demeter, Sprecher von Amnesty International in Budapest. Aber breite Unterstützung habe auch Orbán gehabt. Dabei gelte es nun, mit den Fidesz-Methoden zu brechen. „Für einen transparenten und gut funktionierenden Rechtsstaat“, so Demeter, „muss die Regierung den Ansatz ‚Eine Partei regiert alle‘ aufgeben – selbst wenn ihre Ziele wie in diesen Fällen völlig legitim und notwendig sind.“ Ungarn demokratischer machen – das fordern einige Beobachter als langfristiges Ziel der Reformen. Zumal Ungarns komplexes Wahlsystem dazu führte, dass die Zweidrittelmehrheit des Fidesz im Parlament abermals durch eine Zweidrittelmehrheit ersetzt wurde: The winner takes it all. Das erlaubt es der Tisza auch, eine von Magyar angekündigte Verfassungsreform allein durchzubringen. Ob bei dieser grundlegend an Ungarns politischer Architektur gerüttelt wird, ist aber zweifelhaft, wie der Budapester Politologe Zoltán Balázs andeutet. Denn von einer parlamentarischen Sitzverteilung, die sich streng nach dem Wahlergebnis richtet, würde ausgerechnet Orbán profitieren. „Seine Herrschaft wird zwar nicht zurückkehren, die Mehrheit wird ihn ablehnen. Aber seine Präsenz wäre stärker.“