Pflege-Reform: Regierung verschiebt Einsetzung einer Kommission

Das Bundeskabinett hat die Einsetzung der Kommission zur Reform der Pflegeversicherung verschoben. Das Gremium soll nun erst kommende Woche eingesetzt werden, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, in Berlin.

SPD will Pflegedeckel prüfen lassen

Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) hatte die Einsetzung der Kommission für diesen Mittwoch angekündigt. Das Gremium solle bis Ende Januar Vorschläge liefern, wie die soziale Pflegeversicherung für die 2030er Jahre stabil aufgestellt werden kann, sagte Linnemann in der vergangenen Woche.

Wiese verwies darauf, dass es noch Diskussionen über die personelle Zusammensetzung der Kommission gebe. Außerdem betonte er, dass die SPD darauf bestehe, dass etwa auch ein sogenannter Pflegedeckel für die Kosten in Pflegeheimen sowie ein Risikostrukturausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung von der Kommission geprüft werden müssten.

Die schwarz-rote Koalition hatte sich vergangene Woche darauf geeinigt, die Reform der Pflegeversicherung zu splitten. In einem ersten Schritt wurden die Maßnahmen beschlossen, die einen Anstieg des Pflegeversicherungsbeitrages für die gesetzlich Versicherten verhindern sollen. Vorschläge für strukturelle Veränderungen soll dann die neue Kommission machen.

Gute Erfahrungen mit Kommissionen

In der Bundesregierung wird darauf verwiesen, dass man mit Kommissionen etwa zur Rente und Gesundheit - anders als mit der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Pflege - gute Erfahrungen gemacht habe. Ein Grund sei, dass sowohl Wissenschaftler als auch Politiker in den Kommissionen säßen.