Pflegekassen leer: Folgen für Privatpatienten und Pflegebedürftige
Die Pflegekassen schlagen Alarm. „Im Oktober werden die Einnahmen nicht mehr reichen, um die Pflegeleistungen voll zu finanzieren“, sagte Oliver Blatt, Chef des Spitzenverbands der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Bis Jahresende fehlen den Kassen 500 Millionen Euro über das erwartete Loch hinaus. Unterm Strich steht damit dieses Jahr ein Defizit von 4,4 Milliarden Euro. Für 2027 sagt die GKV eine Lücke von zehn Milliarden voraus. Grund ist die steigende Zahl von Menschen, die Pflege in Anspruch nehmen. Seit 2017 hat sich ihre Zahl von drei auf fast sechs Millionen verdoppelt. Zu Buche schlagen auch Lohnsteigerungen in der Pflege. Mit dem Weckruf löst Blatt nun eine Debatte aus.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler (CSU), weist Pleite-Sorgen zurück. „Es wird natürlich nicht passieren, dass man die Pflegekassen pleitegehen lässt“, sagte sie dem Bayerischen Rundfunk. Bundesdarlehen könnten die Zeit bis zum Start der Pflegereform Anfang 2027 überbrücken. Laut der geplanten Reform, die Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann von Vorgängerin Nina Warken (beide CDU) geerbt hat, sollen die Zuschüsse der Kassen im Heim verzögert steigen.
Auch über eine Senkung des Schonvermögens für Kinder wird diskutiert, sodass sie mehr für ihre Eltern zahlen müssen: „Das Schonvermögen soll sinken, damit Kinder die explodierenden Eigenanteile der Langzeitpflege noch stärker mitbezahlen. Die Bundesregierung muss erkennen, dass ein solcher Schritt alte Menschen ins Mark trifft. Den eigenen Kindern Last zu werden, ist für die Hilfsbedürftigen unerträglich“, warnt Eugen Brysch, Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz. Bund und Länder seien für die Schieflage mitverantwortlich. Der Bund zahle die Corona-Kredite nicht zurück und verweigere die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige. „Länder entsolidarisieren sich bei der Finanzierung der Heimplätze.“
Schwarz-Rot will Beitragserhöhungen 2027 eigentlich vermeiden. Doch wird erwogen, den Pflegebeitrag für Kinderlose von derzeit 4,2 auf 4,3 Prozent anzuheben. Auch bei der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern sollen Einschränkungen kommen. Die Voraussetzung für Einstufungen in Pflegegrade soll verschärft werden. Eine Kürzung der Rentenbeitragszahlungen für pflegende Angehörige will Linnemann aber verhindern, die Gegenfinanzierung ist offen. Daher sind steigende Pflegebeiträge für alle 2027 nicht ausgeschlossen. Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) lehnt Beitragserhöhungen ab.
„Die Pflegeversicherung ist am Limit. Ihre Ausgaben laufen ihr davon – das ist jetzt das drängende Problem“, sagte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter unserer Redaktion. „Die Antwort kann jedenfalls nicht lauten, Arbeit noch teurer zu machen.“ Stattdessen soll die Pflegeversicherung auf die fokussiert werden, „die dauerhaft und intensiv auf Pflege angewiesen sind“. Leistungen sollten grundsätzlich erst nach einer „gestaffelten Karenzzeit“ einsetzen. „Auch der Leistungszuschlag im Pflegeheim gehört stärker auf Menschen konzentriert, die länger als 24 Monate stationär versorgt werden“, sagte Kampeter.
Der frühere Bundesgesundheitsminister sieht drei Ansätze. „Die Eigenanteile, die Pflegebedürftige im Heim zahlen müssen, sollten künftig an ihrem Einkommen orientiert werden. Pflegebedürftige mit hohem Einkommen sollten geringere Zuschüsse von der Pflegekasse bekommen als Pflegebedürftige mit geringem Einkommen. Es darf hier keinen Zuschuss mit der Gießkanne geben“, sagte der SPD-Politiker unserer Redaktion. Und: „Die Privatversicherten sollten stärker an der Solidarität beteiligt werden, indem sie mit für die soziale Pflegeversicherung aufkommen.“ Zudem: „Bei den Pflegegraden sollte man prüfen, ob diese noch zielgenau sind. Die Zahl der Pflegebedürftigen wächst stärker, als es medizinisch begründbar ist.“
Neben Lauterbach fordert auch Brysch, Privatversicherte stärker zur Kasse zu bitten. „Die soziale Pflege hätte aber finanzielle Luft für die nächsten 15 Jahre. Schließlich liegen die Rücklagen bei der privaten Pflegeversicherung bei über 40 Milliarden Euro“, so der Patientenschützer. Der Verband der Privaten Krankenversicherung (PKV) weist solche Vorschläge stets zurück und fordert im Gegenteil, die private Vorsorge zu fördern. „Nur so stabilisieren wir die Pflege dauerhaft, ohne künftige Generationen weiter zu belasten“, so PKV-Verbandsdirektor Florian Reuther.
Nichts Gutes. Denn das Defizit muss aus Steuermitteln ausgeglichen werden, wenn die Beiträge nicht steigen sollen und Kürzungen im Pflegebereich an Widerständen scheitern. 2027 soll der Bund aus Sicht der Kassen rasch 5,2 Milliarden Euro Schulden aus der Coronazeit bei der Pflegeversicherung zurückzahlen.
Auch soll der Bund die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen, die bisher von der Pflegeversicherung bezahlt werden. Das wären 5,3 Milliarden Euro. Die erwartete Finanzlücke von insgesamt zehn Milliarden Euro 2027 wäre damit zulasten des Bundeshaushalts gestopft. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat aber zehn Milliarden Euro nicht übrig im knappen Haushalt. Steuererhöhungen sind daher nicht völlig ausgeschlossen.