Pflegereform auf der Kippe! Koalition streitet kurz vor Kabinett-Sitzung

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Berlin – Ist der Streit um die Pflegereform beigelegt? Nach tagelangen Krisengesprächen zwischen Union und SPD ist die Reform von Gesundheitsminister Carsten Linnemann (49, CDU) tatsächlich Thema im Kabinett, teilt das Bundespresseamt mit. Das lässt vermuten, dass sich beide Seiten quasi in letzter Minute geeinigt haben.

Noch am Morgen hatten Aussagen der Pflegebevollmächtigten der Bundesregierung, Katrin Staffler (44, CSU), im ZDF-„Morgenmagazin“ alles offen gelassen. Sie hoffe darauf, dass die Verhandlungen am Mittwoch „zum Ende kommen“. Auch im Sinne der Pflegebedürftigen , denn „sonst wird die Zeit knapp“.

Spitzenrunde mit Merz und Ministern

Seit Tagen war die Koalition wegen des völlig überraschenden Blitz-Stopps der Reform durch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) im Krisenmodus. In der Nacht zu gestern hatte im Kanzleramt eine Spitzenrunde mit Kanzler Friedrich Merz (70), Kanzleramtschefin und Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (47) und Linnemann (alle CDU ) getagt. Dazu für die CSU Innenminister Alexander Dobrindt (56), für die SPD Finanzstaatssekretär Björn Böhning (48).

Für die Union war die Bremse der SPD aus heiterem Himmel gekommen. Denn: Der Gesetzentwurf war bereits seit Juni in der Abstimmung innerhalb der Bundesregierung. Miersch machte aber Freitag in BILD klar: Ein „reines Kürzungspaket“ werde die SPD-Fraktion so nicht mittragen . Laut Linnemann fehlten aber akut fürs kommende Jahr 8 Milliarden Euro in der Pflegekasse.

Um diese vier Zoff-Punkte ging es

Private Pflegeversicherung : Die SPD verlangte als Bedingung für eine Einigung, dass Privatversicherte einen finanziellen Beitrag leisten. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis (50) sprach von einem „eklatanten Gerechtigkeitsproblem“ und forderte mindestens einen finanziellen Ausgleich zwischen privater und gesetzlicher Pflegeversicherung. Gesundheitsminister Linnemann verwies auf hohe verfassungsrechtliche Hürden.

Pflegedeckel: Die SPD wollte den Eigenanteil für Heimbewohner begrenzen. Linnemann hielt den Vorschlag für unzureichend. Nach seiner Rechnung würde der diskutierte Deckel lediglich rund 300 Euro Entlastung bringen und das eigentliche Problem nicht lösen.

Kürzungen bei Pflegeleistungen: Im bisherigen Reformentwurf waren Einschnitte vorgesehen. Unter anderem sollten die Zuschläge für Heimbewohner jeweils sechs Monate später einsetzen. Auch der Zugang zu Pflegegraden sollte erschwert werden; beim Pflegegrad 1 sollten Leistungen wegfallen.

Rente für pflegende Angehörige: Carsten Linnemann hatte die ursprünglich geplante Kürzung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige zurückgezogen. Der Konflikt war damit weitgehend entschärft. Offen blieb jedoch die Gegenfinanzierung.

Grüne und BSW forderten Einigung

Die Opposition forderte am Morgen der entscheidenden Kabinettssitzung eine schnelle Einigung der Koalition! Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann (64) sagte: „Ich erwarte, dass CDU/CSU und SPD sich zusammenreißen und im Interesse der Sache mit sozialem Kompass an einer Lösung arbeiten.“ Deutlich schärfer das BSW: „Wie dilettantisch wollen Union und SPD eigentlich noch regieren?“, fragte Parteigründerin Sahra Wagenknecht (57).