Pflegeversicherung: Städtetag fordert Vollversicherung und Kostendeckel für Heimbewohner

In der Debatte um die anstehende Pflegereform fordert der Städtetag den Umbau der Pflegeversicherung zu einer Vollversicherung. »So würden Menschen, die ihr Leben lang hart gearbeitet haben, nicht mehr wegen der Pflegekosten in die Sozialhilfe fallen«, sagte Städtetagspräsident Burkhard Jung (SPD) der Neuen Osnabrücker Zeitung. Für die kommunalen Haushalte wäre eine solche Umstellung »Jahr für Jahr eine Entlastung in Milliardenhöhe«. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte im Juli angekündigt, die Reform der Pflegeversicherung werde im Herbst auf die Tagesordnung kommen. Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz sollen die Finanzen der Pflegeversicherung laut Gesundheitsministerium stabilisiert werden, um Milliardenlücken zu decken und allgemeine Beitragserhöhungen zu vermeiden. Der Städtetag drängt auch auf eine Begrenzung der Belastung für Heimbewohner. »Eine Möglichkeit wäre, einen Deckel für Eigenanteile aufzusetzen, der je nach Einkommen höher oder niedriger ausgelegt ist«, sagte Jung, der Leipziger Oberbürgermeister (SPD) ist. Orientieren könne man sich am Ansatz der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD), Eigenanteile über 1.500 Euro von den Kassen zahlen zu lassen. Bund, Länder und Kommunen müssten einen Deckel gemeinsam mitfinanzieren. Städte und Gemeinden zunehmend überlastet Grund für den Vorstoß sei auch die zunehmende finanzielle Überlastung der Städte und Gemeinden, sagte Jung. »Mit einem Defizit von 30 Milliarden Euro jedes Jahr stehen die Kommunen komplett an der Wand.« Diese müssten jedoch einspringen, wenn Senioren die Heimplätze nicht mehr selbst bezahlen können. In Leipzig seien die Kosten für die »Hilfe zur Pflege« innerhalb von fünf Jahren um 300 Prozent gestiegen. Vor allem im Osten seien immer weniger Menschen in der Lage, ihren Eigenanteil zu bezahlen. »Es kann doch nicht sein, dass das Sozialamt zur Regelfinanzierung der Pflege wird.«