Pläne für Landtag und Bildung sorgen für Empörung.

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Neue AfD-Pläne sorgen für Empörung: „War zu erwarten, dass sie uns demütigen“

Von: Johannes Weis

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Die AfD sorgt für Aufregung: mit Forderungen zur Bildungspolitik in NRW und mit Plänen für eine neue Sitz- und Raumordnung im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Magdeburg/Düsseldorf – Die AfD will in den Landtagen eigene Akzente setzen – damit stößt sie auf heftigen Widerstand: In Nordrhein-Westfalen sorgt etwa ein Vertreter der Partei mit seinen Positionen zu Migration und Bildung für Entsetzen. In Sachsen-Anhalt formuliert die AfD nach ihrem Wahlerfolg konkrete Ansprüche auf Einfluss und Gestaltung im Parlament. Diese zwei Beispiele zeigen, wie sich der Streit über politische Themen und Fragen der politischen Kultur zugespitzt hat.

Anlass der von SPD und FDP beantragten Aktuellen Stunde in Nordrhein-Westfalen war das schlechte Abschneiden dieses Bundeslands bei der Bildungsstudie „Bildungsmonitor“ der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft. Darin war NRW im Handlungsfeld Schulqualität im Bundesländervergleich auf dem vorletzten Platz gelandet. Neuntklässler zeigten laut dpa unterdurchschnittliche Kompetenzen in Mathematik und Naturwissenschaften.

AfD-Abgeordneter Blex: „Unkontrollierte Massenzuwanderung“ schuld an schlechten Schulleistungen

Auslöser der Empörung waren Äußerungen des AfD-Abgeordneten Christian Blex. Die Vorwürfe des promovierten Mathematikers und Oberstudienrats lauteten: „Sie betreiben semantische Akrobatik, nur um den riesigen rosa Elefanten nicht beim Namen nennen zu müssen, der mitten in unseren Klassenzimmern steht.“ Und das sei eine „seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen in unsere Schulen und unsere Sozialsysteme“.

Seine Schlussfolgerungen: „Stopp der Zuwanderung aus bildungsfernen und armutsgeprägten Regionen, sofortige und konsequente Rückführung derjenigen, die keine Integrationsperspektive haben, und eine Schulpolitik, die wieder Leistung und deutsche Standards in den Mittelpunkt stellt.“ Die Grünen-Abgeordnete Lena Zingsheim-Zobel warf Blex in ihrer anschließenden Rede „rassistische Aussagen und Diskriminierung“ vor. „IQ hat nichts mit der Herkunft zu tun.“

Schulministerin Feller hebt Positives hervor

Schulministerin Dorothee Feller (CDU) wollte in ihrer Rede zuerst auf positive Aspekte eingehen: In Nordrhein-Westfalen gäbe es sehr viele tolle Schüler, auf die man stolz sein könne – „ob mit oder ohne Migrationshintergrund“. Ansonsten wolle sie auf wichtige Aspekte in der Debatte eingehen. „Auf einige brauche ich auch nicht einzugehen.“

Im Hinblick auf das schlechte Abschneiden von NRW in der Bildungsstudie wollte sich Feller nicht zu Aktionismus drängen lassen. Zwar sei die Anzahl der Schüler, die nicht die erforderlichen Kompetenzen aufwiesen, zu groß. Tatsächlich seien aber schon zahlreiche Fördermaßnahmen und zusätzliche Ressourcen auf den Weg gebracht worden.

Neue Entwicklungen gibt es auch in Sachsen-Anhalt: Dort tagte am Mittwoch (16. September) erstmals der Vorältestenrat, in den die Fraktionen zumeist die Parlamentarischen Geschäftsführer entsenden. Dieses Gremium diskutierte die nächsten Schritte, um den Landtag arbeitsfähig zu machen. So soll etwa nach dem Willen der AfD im November die Wahl des Ministerpräsidenten stattfinden, wie Teilnehmer des Vorältestenrates gegenüber der Zeit mitteilen. Wenn dann das BSW oder mindestens drei andere Abgeordnete in der geheimen Wahl zustimmen, könnte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund Regierungschef werden.

AfD will andere Sitzordnung: Grüne, SPD und Linke an die Ränder

Der Parlamentarische Geschäftsführer der AfD, Tobias Rausch, forderte in der Sitzung des Vorältestenrats, für die 83 Abgeordneten des Landtages die Sitzordnung im Plenarsaal zu verändern. Grüne, SPD und Linke sollen an die Ränder, die bisher rechtsaußen sitzende AfD will mit dem BSW in die Mitte. Die künftigen Fachausschüsse des Landtages sollen aus jeweils zwölf Abgeordneten bestehen, wodurch AfD und BSW darin eine Mehrheit von zwei Stimmen erlangen würden. Die Landtagsverwaltung hatte zuvor eine Größe von elf Abgeordneten vorgeschlagen – beide Parteien hätten so nur eine Stimme Mehrheit gegenüber CDU, Linken, SPD und Grünen. Die Verwaltung kündigte eine rechtliche Prüfung an, inwieweit die Forderung der AfD zulässig und umsetzbar ist.

Auch sollen die Arbeits- und Tagungsräume von SPD und Grünen aus dem Hauptgebäude des Landtages in externe Liegenschaften verlegt werden, wo schon die Linke arbeitet. Im Hauptgebäude wären dann AfD, CDU und BSW angesiedelt. Ein Teilnehmer berichtete von einem „Testosteronüberschwang“ des AfD‑Vertreters. Vertreter der Parteien der Mitte stellten aber auch fest: „Es war zu erwarten, dass sie uns demütigen.“ (Quellen: zeit.de, dpa, insm.de) (jws)