Pläne zur Gegenfinanzierung der Steuerreform

Kurz vor dem Spitzentreffen der Koalition hat Unions-Fraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger erneut Vorbehalte gegen die Pläne von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Einkommensteuerreform angemeldet. Im ARD-„Morgenmagazin“ warnte Bilger davor, bei der Gegenfinanzierung der geplanten Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen vor allem Steuererhöhungen an anderer Stelle ins Auge zu fassen. Nötig seien auch Einsparungen im Haushalt. Da gebe es noch erhebliches Potenzial. Die Spitzen von Union und SPD kommen heute zu möglicherweise entscheidenden Beratungen über ihr Reformpaket zusammen. Die geplante Einkommensteuerreform gilt als größte Herausforderung. Union und SPD wollen zum 1. Januar 2027 vor allem kleine und mittlere Einkommen entlasten. Die Gegenfinanzierung ist aber noch nicht geklärt. Die SPD will einen höheren Spitzensteuersatz und eine höhere Erbschaftsteuer, das lehnt die Union ab. Der ehemalige SPD-Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie höhere Beiträge von Spitzenverdienern gefordert. „Kleine und mittlere Einkommen (müssen) entlastet werden. Und das ist eine Frage der Mathematik, dass dann andere ein bisschen mehr tragen müssen“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz im Berlin Playbook Podcast der WELT-Partnerpublikation „Politico“. Finanzminister Lars Klingbeil werde dazu „kluge Vorschläge machen“. Schweitzer sprach sich zugleich gegen höhere Belastungen für den Mittelstand aus. Handwerker, Selbstständige und kleine Unternehmer „müssen besonders berücksichtigt werden“. Er rede von Menschen, „die wirklich über enorm große Vermögen verfügen und die natürlich einen größeren Anteil leisten können“. Für die Reformagenda der Koalition mahnte Schweitzer ein ausgewogenes Paket an. „Reformen müssen passieren“, sagte er. Es könne aber nicht sein, „wenn es nur um die Arbeitszeit geht, wenn es um den Abbau von Arbeitsschutzrechten geht und wenn die ganz, ganz, ganz großen Vermögen da weiterhin unberührt bleiben“.