Plötzliche Einschränkung: Trump macht Annäherung an Israel zu Bedingung für Atomdeal mit Saudis

US-Präsident Donald Trump macht den Atomdeal mit Saudi-Arabien überraschend von einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Golfstaat und Israel abhängig. Saudi-Arabien müsse dafür den „hoch angesehenen und erfolgreichen Abraham-Abkommen“ beitreten, teilte Trump auf seiner Plattform Truth Social mit. Mit diesen Abkommen hatten mehrere arabische Länder wie die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain und Marokko im Jahr 2020 während Trumps erster Amtszeit ihre Beziehungen zu Israel normalisiert. Der am Mittwoch verkündete Atomdeal mit Riad sei „komplett abhängig“ von einem entsprechenden Schritt Saudi-Arabiens, teilte Trump nun mit. Die Ankündigung kam völlig unerwartet – noch am Vortag schien es zumindest laut den öffentlich bekannten Details der Atom-Vereinbarung darin keine Punkte zu geben, die solch einen Schritt von Saudi-Arabien fordern. Keine Urananreicherung geplant Trump betonte zugleich, dass der Atomdeal „keine Anreicherung von Material“ beinhalte. Gemeint dürfte sein, dass es den Saudis nicht gestattet ist, im Rahmen des Abkommens Uran anzureichern. „Die Vereinigten Staaten haben keine Einwände gegen zivile Atomanlagen (ohne Anreicherung)“, schrieb Trump dazu. Saudi-Arabien spielt die Kehrtwende Trumps herunter. „Es wurde bereits unterschrieben, also gibt es nichts nachzuverhandeln. Tweets überstimmen keine Vereinbarungen“, zitiert die US-Journalistin Laura Rozen eine hochrangige saudische Quelle. Zugleich betonte Trumps Sprecherin Karoline Leavitt: „Wenn die Saudis sich dem Abraham-Abkommen nicht anschließen, ist das Abkommen vom Tisch“. Das „Wall Street Journal“ hatte vor der offiziellen Unterzeichnung berichtet, das Abkommen solle eine Laufzeit von 30 Jahren haben, US-Unternehmen eine Schlüsselrolle beim Aufbau der saudi-arabischen Atominfrastruktur sichern und ausländische Konkurrenten ausschließen. Eine zentrale Regelung sah dem Bericht zufolge vor, dass US-Unternehmen eine Urananreicherungsanlage in Saudi-Arabien bauen, sofern eine gemeinsame amerikanisch-saudische Studie zu dem Schluss kommt, dass ein solcher Schritt gerechtfertigt ist. In der US-Mitteilung hieß es, es sei auch ein bilaterales Abkommen zu flankierenden Sicherheitskontrollen unterzeichnet worden. Was dieses konkret beinhaltet, blieb zunächst unklar. US-Energieminister Chris Wright betonte, die Vereinbarungen würden höchste Sicherheitsstandards gewährleisten und auch sicherstellen, dass keine Atomwaffen verbreitet werden. Saudi-Arabien hat kein bekanntes Atomwaffenprogramm, treibt die Nutzung von Kernkraft unter dem Kronprinzen und faktischen Herrscher Mohammed bin Salman (MBS) aber seit Jahren voran. Er hat mehrfach erklärt, dass sein Land zwar nicht nach Atomwaffen strebe, aber „so schnell wie möglich“ folgen werde, falls der Iran diesen Schritt gehen sollte. Das angebliche – und von Teheran wiederholt dementierte – Streben des Irans nach Atomwaffen wurde von der US-Regierung und ihrem Verbündeten Israel als maßgeblicher Grund für den Beginn der Angriffe auf die Islamische Republik Ende Februar angeführt. „Seine Leute würden ihn dafür durch die Straßen von Riad schleifen“ Die nun aufgestellte Bedingung Trumps ist für MBS heikel – zumindest, solange sich Israels Politik mit Blick auf die Palästinenser nicht ändert. Die öffentliche Meinung in Saudi-Arabien fordert mit großer Mehrheit einen palästinensischen Staat. Würde MBS ohne Zugeständnisse in dieser Frage Beziehungen zu Israel etablieren, könnte das für Unruhe im Königreich sorgen. „Seine Leute würden ihn dafür durch die Straßen von Riad schleifen“, sagte der mittlerweile verstorbene US-Senator Lindsey Graham dem „Jewish Insider“ nach mehreren Gesprächen mit MBS. „Die saudische Führung sieht sich sowohl politischen als auch regionalen Zwängen gegenüber, die eine Normalisierung erschweren, solange die israelische Politik im Gazastreifen und im Westjordanland unverändert bleibt“, schrieb der Nahostexperte Danny Citrinowitz am Donnerstag bei X. Die Vereinbarung wird nun zur Prüfung an den US-Kongress übergeben, wo es Widerstand geben könnte. Zwar wollen die USA von der Vereinbarung wirtschaftlich profitieren, indem sie Nukleartechnik exportieren und Jobs für Amerikaner schaffen. Viele Abgeordnete lehnen jedoch eine Verbreitung wirkungsmächtiger Atomtechnik im politisch instabilen Nahen Osten ab – noch dazu im laufenden Krieg mit Saudi-Arabiens langjährigem Rivalen Iran. Ursprünglich gehörte auch Außenminister Marco Rubio zu den Gegnern eines solchen Deals – dies fiel aber noch in seine Zeit als Senator im Jahr 2018. Um eine militärische Nutzung der Atomtechnik zu verhindern, wäre ein Zugang internationaler Inspektoren zu den Standorten wichtig. Bei der Vereinbarung zwischen den USA und Saudi-Arabien blieb zunächst offen, in welchem Maß ein solcher Zugang gewährleistet werden könnte. Saudi-Arabien hat sowohl den Atomwaffensperrvertrag (NPT) unterzeichnet, der die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verbietet, als auch eine umfassende Vereinbarung mit der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA, die den Bau von Atomwaffen durch Inspektionen verhindern soll. Riad hat bisher aber kein Zusatzprotokoll mit der IAEA geschlossen, das der Behörde die Suche im Land nach Spuren geheimer Aktivitäten erlauben würde. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Regierungsbeamte, Trump habe bei dem nun geschlossenen Abkommen Kompromisse machen müssen. So habe er Bedingungen zugestimmt, die internationale Inspektoren daran hindern könnten, Zugang zu bestimmten Standorten zu bekommen. Angebote auch aus China und Russland Saudi-Arabien führt auch mit China und Russland Gespräche über die Nutzung von Atomkraft. An der Ostküste des Landes nahe Katar ist der Bau eines ersten großen Kernkraftwerks geplant, für den neben Firmen aus Südkorea und Frankreich auch Bieter aus China und Russland Vorschläge machten. Die Trump-Regierung dürfte darauf hoffen, deren Einfluss durch das Abkommen mit Riad zurückzudrängen. Wright führte bei einer Reise nach Saudi-Arabien schon vergangenes Jahr Gespräche über einen solchen Deal, der auch beim Treffen des Kronprinzen mit Trump im November in Washington Thema war. Der saudi-arabische Kronprinz hatte 2023 in einem Interview gesagt, sein Land würde sich nur dann Atomwaffen verschaffen, sollte dies aus „Sicherheitsgründen und für das Machtgleichgewicht im Nahen Osten“ nötig erscheinen. „Aber wir wollen nicht, dass es dazu kommt“, bekundete er damals. Experten fürchten, dass der Schritt auch andere Staaten in der Region ermutigen könnte, nuklear aufzurüsten – etwa die Vereinigten Arabischen Emirate, die Türkei oder Ägypten. „Die Vorstellung, dass dies ein Happy End haben wird, ist wahnhaft“, sagte Henry Sokolski, Direktor des Nonproliferation Policy Education Center in den USA, dem „Wall Street Journal“. Saudi-Arabien hat bereits die Sicherheitsbeziehungen zur Atommacht Pakistan verstärkt. Beide Länder unterzeichneten nach Israels Angriff auf Hamas-Vertreter in Katar im vergangenen Jahr ein Abkommen, das Saudi-Arabien auch Zugang zum pakistanischen Programm gewähren soll. „Selbst verschuldetes Eigentor“ Israel hofft seit Jahren auf normalisierte Beziehungen zur Regionalmacht Saudi-Arabien. Unter Trumps Vorgänger Joe Biden gab es konkrete Gespräche darüber – im Gegenzug für US-Hilfen beim saudi-arabischen Atomprogramm und ein neues Sicherheitsabkommen. Die Verhandlungen wurden nach Beginn des Gaza-Kriegs Ende 2023 ausgesetzt, der Kronprinz zeigte aber weiter Interesse daran. Inzwischen habe Trump die Pläne für nukleare Zusammenarbeit von jeglichen Forderungen getrennt, dass Saudi-Arabien Israel anerkennen müsse, berichtete die „New York Times“. Der Deal sei ein „selbst verschuldetes Eigentor“, schrieb Aaron David Miller, einst Berater im US-Außenministerium, bereits vor der offiziellen Verkündigung. Er sprach von einem „Verstoß gegen US-Politik zur Nichtverbreitung“ und einem gefährlichen Zugeständnis an Riad. Das Letzte, was es nun brauche, sei „noch ein Staat, der seinen eigenen nuklearen Brennstoffkreislauf kontrolliert“. Nahost-Expertin Rosemary Kelanic sprach von einer aus vielerlei Gründen „schrecklichen Idee“, die „mitten in einem Krieg über Irans Atomprogramm besonders schwachsinnig“ sei. Der frühere US-Justizbeamte Michael Horowitz wies darauf hin, dass die Sicherheitsgarantien mit Blick auf das mögliche Streben nach Atomwaffen „rein bilateral“ seien – und damit „komplett abhängig“ vom Verlauf der Beziehungen zwischen Washington und Riad. (dpa/jmi)