"Pocket rescission": Demokraten werfen Trump "Diebstahl am amerikanischen Volk" vor
US-Präsident Donald Trump hat die Streichung von bereits genehmigten Staatsausgaben in Höhe von fast einer Milliarde Dollar angekündigt und ist dafür von den oppositionellen Demokraten kritisiert worden.
Das sei »Diebstahl am amerikanischen Volk, schlicht und einfach«, schrieb die demokratische Senatorin Patty Murray auf X und warf Trump vor, mit einem umstrittenen Haushaltsmanöver zum zweiten Mal innerhalb eines Jahres Befugnisse des Kongresses an sich reißen zu wollen. Und auch ihre gemäßigte republikanische Kollegin Susan Collins, Vorsitzende im Haushaltsausschuss des Senats, sprach von einem »illegalen« Schritt der Regierung.
Die meisten Kürzungen betreffen Gesundheits- und Sozialprogramme
Das Weiße Haus hatte am Freitag mitgeteilt, dass es eine umstrittene und selten genutzte Befugnis der Exekutive nutzen werde, um Mittel zu streichen, die für Dienstleistungen für Migranten und Initiativen für Diversität vorgesehen sind. Es gehe um die »schädlichsten Staatsausgaben«, die so eingespart werden könnten, teilte Trumps Büro für Verwaltung und Haushaltswesen mit.
Vor einem Jahr hatte Trump zum ersten Mal seit fast 50 Jahren dieses Haushaltsmanöver angewendet, um vom Kongress genehmigte Auslandshilfen in Höhe von 4,9 Milliarden Dollar zu blockieren. Der Oberste Gerichtshof der USA ließ vorläufig zu, dass dieses Geld zurückgehalten werden dürfe, und erklärte, dass Trumps Befugnisse in außenpolitischen Angelegenheiten bei seiner Entscheidung eine wichtige Rolle gespielt hätten.
Die meisten Kürzungen, die vorgesehen sind, betreffen Programme des Gesundheits- und Sozialministeriums, die Flüchtlinge und unbegleitete minderjährige Migranten unterstützen. Die Regierung argumentiert, die Mittel seien nicht mehr notwendig, da die Zahl der illegalen Grenzübertritte deutlich zurückgegangen sei.
US-Rechnungshof stuft Manöver als rechtswidrig ein
Ebenfalls von den Kürzungen betroffen sind ein Programm des Bildungsministeriums für Schüler mit Migrationshintergrund, eine Abteilung des Justizministeriums zur Reduzierung rassistischer Spannungen, eine Initiative zur Wirtschaftsförderung von Unternehmern, die Minderheiten angehören, Wohnberatungsdienste sowie eine Reihe von Fördergeldern. In der Pressemitteilung des Weißen Hauses wurde darauf hingewiesen, dass einige der betroffenen Organisationen von Personen geleitet werden, die in der Regierung des demokratischen Präsidenten Barack Obama tätig waren.
Die Republikanerin Collins, die im November zur Wiederwahl antritt, warf dem Weißen Haus vor, die verfassungsmäßigen Befugnisse des Kongresses zu untergraben. Das Haushaltsbüro im Weißen Haus habe nicht das Recht, zu entscheiden, welche Programme es wert seien, finanziert zu werden. Auch der US-Rechnungshof stuft das Haushaltsmanöver, das als pocket rescission bekannt ist, als rechtswidrig ein.