Pofalla und Platzeck: Merz‘ Staatsgast bestätigt deutsch

Startseite Politik Merz dementiert Kenntnis – sein Gast bestätigt Sekunden später deutsch-russisches „Geheimtreffen“ Von: Florian Naumann Uns auf Google folgen Der Kanzler weiß von nichts – Ilham Alijew bestätigt den Vorgang aber: Zwei deutsche Ex-Politiker haben sich wohl (wieder) mit Vertretern aus Russland getroffen. Ausgerechnet auf einer Pressekonferenz mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew ein brisantes deutsch-russisches Treffen in der Landeshauptstadt Baku bestätigt: Aserbaidschans Regierung sei nicht involviert gewesen – aber Daten der Grenzbehörden hätten entsprechende Presseberichte untermauert, sagte Alijew am Dienstag im Bundeskanzleramt. So seien die prominenten Ex-Politiker Matthias Platzeck (SPD) und Ronald Pofalla (CDU) zeitgleich unter anderem mit Gazprom-Aufsichtsratchef Viktor Subkow im Land gewesen. Merz hatte Sekunden zuvor erklärt, ihm sei „von einem solchen Treffen nichts bekannt“. Platzeck und Pofalla seien am 12. Juli von Berlin nach Baku gereist und am 14. Juli auf demselben Wege zurück nach Deutschland, erklärte Aserbaidschans Präsident. Aus Moskau seien am 12. Juli Subkow und auch Waleri Fadejew eingereist – letzterer ist Vorsitzender des russischen „Menschenrechtsrats“, Subkow war einst russischer Vizeministerpräsident. „Unser Gebiet wurde für solch ein Treffen genutzt, ohne dass wir informiert waren“, sagte Alijew. Zugleich bewertete er die Erkenntnis potenziell positiv: „Wenn dieses Treffen zu einem Ende des Krieges zwischen Russland und der Ukraine beitragen sollte, dann können wir das nur begrüßen.“ Alijew weiß, was Merz nicht weiß: Bestätigung für deutsch-russisches Treffen im Ukraine-Krieg Alijew hat Aserbaidschans Beziehungen zu Russland zuletzt für normalisiert erklärt, Teile der Opposition werfen ihm gar vor, die Repression im Land nach Putins Vorbild auszubauen. Insofern ist der Vorgang für ihn vergleichsweise unproblematisch. Für Merz ist die Lage anders: Ob und in welchem Maße Drähte nach Russland im Ukraine-Krieg aktuell sinnvoll sind, ist hochumstritten. Ein offenes Geheimnis ist, dass es technische Kontakte zwischen europäischen Ländern und Russland auf Behördenebene gibt; das bestätigte etwa der Investigativjournalist Bojan Pancevski unserer Redaktion. Die Sicherheitsexpertin Jana Puglierin plädierte im Gespräch mit unserer Redaktion auch für „belastbare Kommunikations- und Krisenmanagementkanäle“ zu Moskau, um Missverständnisse zu vermeiden – neben einer glaubwürdigen europäischen Verteidigung. Doch dass solche Termine zu diesem Zweck taugen, bezweifeln mehrere Beobachter. Im konkreten Falle kommt hinzu: Fadejew ist von der EU mit Sanktionen belegt, Subkow unter anderem von Großbritannien und Kanada. Über das Treffen in Baku hatten zuerst die Zeit und das ARD-Magazin „Kontraste“ berichtet. Die Wochenzeitung schrieb, Pofalla und Platzeck reisten schon seit 2024 zu entsprechenden Terminen nach Baku sowie in einem Fall nach Abu Dhabi. Russland gehe es aktuell darum, klarzumachen, dass ein Ende des Ukraine-Kriegs nur zu russischen Bedingungen möglich sei. Und: Deutsche Sicherheitsbehörden hätten die Treffen als „Einflussoperation Russlands“ bewertet. Experte Stefan Meister von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik warnte im Gespräch mit der Zeit, Subkow oder Fadejew seien „nicht Teil einer Verhandlungsmaschinerie“, sondern „Teil des russischen Propagandaapparates“. Die Politologin Sarah Pagung erklärte der ARD, es sei „völlig fehlgeleitet“, zu glauben, man könne über „solche Leute“ Einfluss auf die russische Politik nehmen. Merz betonte – vor Alijews Einlassungen – in der Pressekonferenz, man habe Putin mehrfach Angebote für Verhandlungen zusammen mit der Ukraine vorgelegt. „Präsident Putin weigert sich, zu solchen Gesprächen zu kommen“, sagte der Kanzler. „Insofern wiederhole ich, was ich auch von dieser Stelle aus in den vergangenen 14 Monaten leider immer wieder sagen musste: Es liegt allein an der russischen Regierung und am russischen Präsidenten, diesen Krieg zu beenden.“ Alijew schätze im Übrigen Kriegsursachen, -verlauf und ein mögliches Ende „genauso ein“. Dafür sei er dankbar, sagte Merz. Platzeck war über gut zehn Jahre Ministerpräsident von Brandenburg und von 2005 bis 2006 SPD-Vorsitzender. Pofalla amtierte von 2009 bis 2013 unter Angela Merkel als Kanzleramtschef. Die Treffen mit Vertretern aus Russland gelten den deutschen Teilnehmern offenbar als eine Art Fortführung des „Petersburger Dialogs“. Von 2001 bis 2019 sollte dieser den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen Deutschland und Russland fördern. Das Format war allerdings schon in den 10er-Jahren umstritten – Kritiker sahen gerade die russische Zivilgesellschaft zu wenig involviert.