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Polen: Immer mehr Gewalt gegen Ukrainer

Welt

Drei Tage zuvor hatten drei polnische Männer ein junges ukrainisches Paar verprügelt und getreten, beide trugen Verletzungen davon, die genäht werden mussten. Der 20-jährigen Frau rissen die Männer fast das linke Ohr ab. Ihren 21-jährigen Freund traten sie auch gegen den Kopf. Die Gewalttat auf einem Parkplatz in Wrocław (Breslau) war auf zwei Videos festgehalten worden. Zuvor hatten die Täter die junge Frau aufgrund ihrer Nationalität beschimpft. Zwei der Männer wurden mittlerweile festgenommen. Fast jede Woche werden neue Angriffe gemeldet Es war nicht der erste gewaltsame Übergriff auf Ukrainer in Polen – begangen aus Hass und Fremdenfeindlichkeit. Viel Aufsehen hatte ein Fall aus dem südpolnischen Bielsko-Biała erregt. In einem Nahverkehrsbus beschimpfte und beleidigte ein Mann ein Mädchen mit vulgären Worten, spielte dabei auf ihre Nationalität an. Sie solle zurück nach Hause gehen, sagte er unter anderem, wie in einem Video zu hören ist. Der 54-Jährige wurde verhaftet. Die Elfjährige hatte ihm entgegengehalten, Bielsko-Biała sei ihr Zuhause. In Breslau wurde ein 19-Jähriger angegriffen, während er auf Ukrainisch mit seinen Eltern telefonierte. In Gdynia an der Ostsee wurde ein 76-Jähriger festgenommen, weil er einer 40-Jährigen massiv mit einem Spazierstock auf den Kopf geschlagen hatte. Und fast wöchentlich werden neue Vorfälle gemeldet. Die Polizeistatistik zeigt für das erste Halbjahr einen Anstieg solcher Angriffe auf Ukrainer wegen ihrer Nationalität um 30 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Etwa 1,7 Millionen Ukrainer leben in Polen, sie machen mehr als 70 Prozent aller in Polen lebenden Ausländer aus. Die Mehrheit der Erwachsenen arbeitet, Statistiken zeigen längst, dass die ukrainischen Staatsbürger – es sind zu mehr als 70 Prozent Frauen – mehr an Steuern und Sozialversicherung einzahlen, als sie den Staat kosten, etwa durch Sozialhilfe. Dennoch hat die Regierung Tusk diese Hilfen gekürzt – sie fühlte sich anscheinend von der rechten Opposition unter Druck gesetzt. Doch während die Regierungsparteien weiterhin für die Unterstützung der Ukraine werben, sind mittlerweile alle Oppositionsparteien geschlossen gegen weitere Hilfe für das Nachbarland. PiS-Spitzenkandidat wirft der Ukraine vor, Faschisten zu verteidigen So forderte Przemysław Czarnek von der rechtsnationalen PiS-Partei, die EU müsse „gezwungen“ werden, „die Finanzierung von Rüstungsmaßnahmen in der Ukraine und den Wiederaufbau der Ukraine vorerst in jeglicher Form einzustellen“. Und zwar so lange, „bis die Ukraine den Weg der menschenorientierten Werte einschlägt“. Czarnek ist der Spitzenkandidat der PiS-Partei für die Parlamentswahl im Herbst 2027. Er war auch einmal Bildungsminister. Czarnek fordert, dass die Ukraine erst der EU beitreten darf, wenn sie die Massaker ukrainischer Truppen an der polnischen Zivilbevölkerung im Zweiten Weltkrieg als Völkermord anerkennt. Er wirft der Ukraine vor, Faschisten und Bandera-Anhänger zu verehren und zu verteidigen. PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński setzte noch einen drauf und erklärte, er wolle, dass Russland eine Niederlage erleide. Aber er sei nun einmal „gegen den Banderismus“ – gemeint sind die Anhänger des ukrainischen Nationalisten Stepan Bandera – und er sei dagegen, dass die Ukraine zur EU gehöre, solange sie „eine so völkermörderische Ideologie“ pflege. Noch vor ein paar Jahren schlugen solche Töne nur die Rechtsextremen an. Vor allem der heutige Europaabgeordnete Grzegorz Braun führte schon 2022 Diffamierungskampagnen gegen Ukrainer an. Seinen Vorwürfen, die Hilfe für die Kriegsflüchtlinge koste zu viel, schloss sich bald die rechtsextreme Konfederacja an. Einer ihrer Anführer, Krzysztof Bosak, sagte Anfang 2025, Polen müsse „aufhören, die Interessen Kiews mehr zu vertreten, als die Polens“. Immer wieder geht es in der Diskussion um die Wolhynien-Massaker Brauns Partei „Krone Polens“ gilt auch in Polen als prorussisch. Seine Aussagen zur Ukraine aber hat das ganze rechte Lager, einschließlich der PiS-Partei übernommen. Vor allem die einseitige Beurteilung der polnisch-ukrainischen Geschichte im Zweiten Weltkrieg folgt der russischen Propaganda. Auch polnische Politiker warnen nun offen vor angeblichen Faschisten in der Ukraine – unter ihnen Präsident Karol Nawrocki, promovierter Historiker. Dabei geht es immer wieder um die Wolhynien-Massaker. Kämpfer der ukrainischen Aufstandsarmee UPA hatten im Zweiten Weltkrieg Zehntausende polnische Zivilisten ermordet. Sie hatten zeitweise mit der Wehrmacht zusammengearbeitet, bevor sie selbst zu deren Opfer wurden. In der Ukraine werden sie für ihren Kampf gegen die Sowjetunion verehrt. Weil der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij eine Militäreinheit „Helden der UPA“ genannt hatte, erkannte ihm der polnische Präsident Karol Nawrocki den Weißen-Adler-Orden ab, die höchste zivile Auszeichnung Polens. Nach der russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 hatte Polen schnell reagiert. Damals führte die rechtsnationale PiS-Partei die Regierung an. Sie veranlasste umfassende Waffenlieferungen an die Ukraine, schickte Panzer und gab große Mengen aus den eigenen Armeebeständen ab. In einer Welle von Solidarität und Sympathie organisierten Städte und Einwohnerinnen und Einwohner laut polnischen Angaben die vorübergehende Aufnahme von bis zu zehn Millionen Kriegsflüchtlingen. An den Bahnhöfen gab es Empfangs- und Hilfskomitees. US-Präsident Joe Biden sagte damals bei einem Besuch in Warschau, die Polen hätten „ihre Herzen und Häuser geöffnet“, er sei beeindruckt von der Großzügigkeit der Polen. Umfragen zeigen jedoch, dass sich die Haltung zur Ukraine stark verändert hat: Die Zustimmung zum EU-Beitritt der Ukraine ist auf einem Tiefstand. Militärische Unterstützung befürwortet nur noch gut die Hälfte der Befragten – 2023 waren es noch bis zu 80 Prozent. Korrekturhinweis: In einer früheren Version dieses Artikels haben wir in der Bildunterschrift fälschlicherweise geschrieben, dass die Angreifer ukrainische Männer seinen. Richtig ist, dass es Polen waren.

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