"Politico“: Richter schützt weiterhin Zugang von US

Ein US-Bundesrichter hat das Verbot für die Trump-Regierung verlängert, Journalisten von CNN, MS NOW und „Politico“ den Zugang zum Weißen Haus zu verwehren. Die Entscheidung gilt, solange das Verfahren gegen den Ausschluss der Reporter läuft.

Nach Auffassung von Richter Timothy Kelly dürften die drei Medien mit ihren Klagen voraussichtlich Erfolg haben. Sie berufen sich auf die Meinungsfreiheit und das Recht auf ein faires Verfahren.

Der Richter hatte zuvor angeordnet, den betroffenen Journalisten ihre dauerhaften Presseausweise für das Weiße Haus zurückzugeben. Da diese vorläufige Anordnung am Dienstag auslaufen sollte, erließ Kelly jetzt eine einstweilige Verfügung, die den bisherigen Zustand während des laufenden Verfahrens aufrechterhält.

Zugleich betonte Kelly, seine Entscheidung bedeute nicht, dass Trumps Kritik an der Genauigkeit und Fairness der Medienberichterstattung unbegründet sei. Auch sei die Regierung nicht grundsätzlich machtlos, wenn es darum gehe, die nationale Sicherheit bei der unrechtmäßigen Veröffentlichung geheimer Informationen zu schützen. Kelly war von Trump für das Richteramt nominiert worden.