„Politik bis zur Unkenntlichkeit verzerrt“: Was der „Economist“ von Deutschlands Brandmauer hält

Es ist ein bemerkenswerter Satz für eine Partei, die vor zwei Jahren noch als linkes Projekt antrat: Die „Brandmauer-Idiotie“ müsse ein Ende haben, sagte BSW-Chefin Sahra Wagenknecht jüngst dem Deutschlandfunk. In Sachsen-Anhalt macht ihr Bündnis daraus ein Wahlkampfversprechen. Man werde, so das Kalkül, mit jeder Partei „sachbezogen“ zusammenarbeiten – auch mit der AfD. Eine formale Koalition lehnt das BSW ab. Wohl aber wirbt es offen damit, im Zweifel AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund per Enthaltung im dritten Wahlgang ins Amt des Ministerpräsidenten zu heben. Das BSW dümpelt in Umfragen bei fünf Prozent. Doch schafft es den Einzug in den Magdeburger Landtag, könnte es zum „Königsmacher“ werden. Die Botschaft an die Wähler ist unverblümt: Wer die AfD an die Macht bringen will, muss BSW wählen. Ein Ansatz, der so bei keiner anderen größeren Partei in Deutschland Anklang findet - auch nicht bei der FDP. Eine Verschleppung mit Folgen für das Gesamtsystem: Der britische „Economist“ formuliert sie in einem jüngst erschienenen Essay drastisch. Die Anti-AfD-Politik habe die deutsche Politik „bis zur Unkenntlichkeit verzerrt“. Marxisten und Konservative, also Linke und CDU, würden Kooperationen eingehen, um die AfD einzuhegen. Es könne, so Autor Tom Nuttall, bereits zu spät sein, den dadurch entstandenen Schaden wieder zu beheben. Das Paradox der Abrenzung Die AfD liegt in Sachsen-Anhalt bei über 40 Prozent und könnte erstmals eine absolute Mehrheit in einem deutschen Land erringen. Der „Economist“ nennt es eine der wichtigsten Landtagswahlen der Nachkriegsgeschichte. Verfehlt die AfD die absolute Mehrheit nur knapp, bräuchte die CDU womöglich jede andere Partei bis hin zur Linken, um regieren zu können. Ein solches Bündnis-Konstrukt aber liefert der AfD genau die Vorlage, die sie braucht: den Vorwurf, die etablierten „Kartellparteien“ seien ohnehin austauschbar. Erhält die AfD am Ende doppelt so viele Sitze wie die CDU und bleibt dennoch von der Macht ausgeschlossen, werden nicht nur ihre Anhänger fragen, ob die deutsche Demokratie noch funktioniert. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hat die Brandmauer zur AfD für gescheitert erklärt. (Archivbild) © Peter Gercke/dpa Wie sehr die Brandmauer bereits bröckelt, zeigt der Blick in die Kommunen. In Bitterfeld, wo im Vorjahr die „Bunt statt braun“-Demonstrationen begannen, ist die AfD mit 15 von 40 Sitzen stärkste Kraft im Stadtrat. Der CDU-Bürgermeister Armin Schenk hält die Partei zwar für rechtsextrem – räumt aber ein, vor Ort sei die Brandmauer „keine Realität“, weil sich die meisten Entscheidungen ohne die AfD gar nicht mehr treffen ließen. Im Bundestag wiederum werden AfD-Abgeordnete von Vizepräsidentenposten ferngehalten, ja sogar aus der Fußballmannschaft. „Man grüßt dich nicht, man gibt dir nicht die Hand, du bist eine Nicht-Person“, klagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Gerold Otten. Und hier liegt das eigentliche Paradox:„Hinter der Brandmauer kann man alles versprechen“, wird der Darmstädter Politologe Christian Stecker zitiert. Sie bewahre die Partei vor der Ernüchterung, die Verantwortung in einer Demokratie mit sich bringe. AfD-Vertreter bestätigen das erstaunlich freimütig. Man werde „immer erfolgreicher, ohne sich ändern zu müssen“, räumt der Thüringer Abgeordnete Torben Braga ein: „Die Brandmauer schützt uns davor, uns mit sehr schwierigen Fragen auseinandersetzen zu müssen.“ © Sachsen Fernsehen Der Blick über die Grenzen stützt diesen Verdacht. Wo rechte Parteien in Regierungsverantwortung gezwungen wurden, mussten sie liefern – und sich mäßigen. In Italien stellt Giorgia Melonis Fratelli d'Italia die Regierungschefin, in Schweden stützen die Schwedendemokraten seit 2022 das bürgerliche Lager, in Finnland regieren die Rechtspopulisten mit. Dort, wo die Abgrenzung eisern hält – wie in Belgien seit den 1980er-Jahren –, bleiben die Ausgeschlossenen stark. Abschottung allein hat noch keine populistische Welle gebrochen. Friedrich Merz versprach 2018, die AfD zu halbieren; seither hat sie sich verdoppelt. Die Brandmauer zwingt seine Partei faktisch zu Bündnissen nach links, ausgerechnet mit einer SPD, die kaum noch zweistellig ist. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagt offen, wer noch von Brandmauern rede, habe „die Zeichen der Zeit nicht erkannt“. Doch ein Einreißen der Mauer scheint viele ebenso riskant: Als Merz im Januar 2025 die Union bei symbolischen Anti-Migrations-Anträgen mit der AfD stimmen ließ, brachen bundesweit Proteste los – der Kanzler gilt seither als „vom eigenen Manöver traumatisiert“, so möchte es jedenfalls der britische Autor verstehen. Kein Wunder, dass mancher in der Union insgeheim sogar auf eine AfD-Mehrheit in Magdeburg hofft, um dem Dilemma zu entgehen. Eine Strategie, kritisiert der zurückgetretene CDU-Grundwertekommissionschef Andreas Rödder, sei das nicht: Es habe in der Union „nie eine vernünftige Debatte“ über den Umgang mit der AfD gegeben, nur den Reflex der Ausgrenzung. Eine Partei ohne schlüssiges Regierungsprogramm bleibt ungeprüft, solange man sie nicht in die Pflicht nimmt. Am 6. September entscheidet sich in Sachsen-Anhalt, ob die Mitte einen Ausweg aus dieser selbst gestellten Falle findet – oder ob, wie Stecker es dem Economist sagt, „einiges einstürzt und Neues entsteht, von dem wir nicht wissen, wie es aussehen wird“. Lesen Sie mehr zum Thema