Politiker aus Frankfurt zwei Monate im Landtag, 23.000 Euro – keine einzige Plenarsitzung

Vertretungsstellen sind nicht dafür bekannt, besonders lukrativ oder erholsam zu sein. Im Fall des Frankfurter CDU-Politikers Martin-Benedikt Schäfer könnte das anders sein. Er rückt für einen Parteikollegen in den Hessischen Landtag nach – und erhält durch Bezüge und eine steuerfreie Kostenpauschale monatlich mehr als 11.500 Euro. So weit, so gut. Allerdings möchte Schäfer den Posten nach zwei Monaten wieder abgeben, um Frankfurter Dezernent für Sicherheit und Ordnung zu werden. Diese zwei Monate fallen in die Sommerpause, in der die Landtagsgeschäfte weitgehend zum Erliegen kommen. Laut dem Hessischen Rundfunk wird Schäfer nach seinem geplanten Abschied also gut 23.000 Euro erhalten haben, ohne eine einzige Plenarsitzung miterlebt zu haben. Aus der Opposition gibt es Kritik. Der Frankfurter Linkenfraktionschef wirft dem Politiker etwa vor, »Geld fürs Nichtstun« zu bekommen. »Ich habe mir den Zeitpunkt nicht ausgesucht«, sagte Schäfer dem Hessischen Rundfunk. Weil sein Vorgänger aus Altersgründen aus dem Landtag ausschied, sei er als gewählter Ersatzmann an der Reihe. »Das ist ein normaler demokratischer Prozess.« Tatsächlich hätte Schäfer das Mandat nicht annehmen müssen. Hätte er verzichtet, wäre wohl jemand anderes von der CDU-Liste zum Zug gekommen. Doch der gewünschte Job als Dezernent ist ihm – rein theoretisch – noch nicht sicher. »Man kann nicht so tun, als ob die Entscheidungen getroffen worden sind«, sagte er. Das habe auch mit »Respekt vor der Stadtverordnetenversammlung« zu tun. Laut dem Hessischen Rundfunk möchte Schäfer bis dahin vor allem in seinem Frankfurter Heimatwahlkreis aktiv sein. Ob Flughafen oder Uniklinikum: Hier gebe es auch in der Sommerpause genug zu tun. »Man kann manchmal an einem Tag eine ganze Menge bewirken.«