Politiker berichtet von US

Startseite Politik „Da hat einer ‘nen Strohhalm gesucht“: Trump-Zölle „total absurd“ – EU-Politiker berichtet von US-Reise Von: Jan-Frederik Wendt Uns auf Google folgen Der US-Präsident hat neue Zölle angekündigt – auch gegen die EU. Trumps Vorwürfe weist EU-Handelspolitiker Lange im Interview vehement zurück. Brüssel – Nur 150 Tage galten die globalen US-Zölle – nun hat Donald Trump neue Zölle gegen Handelspartner angekündigt. Die US-Regierung ist nach eigenen Angaben zum Schluss gekommen, dass rund 60 Staaten unzureichend gegen Zwangsarbeit vorgehen. Bernd Lange, Vorsitzender des EU-Handelsausschusses, war gerade aus Washington am Frankfurter Flughafen gelandet, als Trump seine neuen Zölle verkündete. Im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von Ippen.Media reagiert der SPD-Politiker aus Hannover gelassen auf Trumps neue Drohungen. Im Interview erklärt er eine mögliche Verbindung zwischen US-Zollankündigungen und einer EU-Strafe gegen Google – und welche Zölle zurzeit überhaupt gelten. Herr Lange, Sie waren vergangene Woche zu Gesprächen in Washington. Mit wem hatten Sie sich getroffen und um welche Themen ging es? Wir haben uns mit Kongressabgeordneten, Senatoren, dem Handelsbeauftragten und seinem Stellvertreter getroffen, um das aktuelle Verhältnis zu den USA auszuloten. Am 24. Juli endete ja die Rechtsgrundlage für Trumps Zölle und wir wollten eruieren, wie es weitergehen wird. Zudem haben wir über weitere Elemente gesprochen, die in der öffentlichen Debatte immer wieder auftauchen, beispielsweise Fragen zur digitalen Gesetzgebung. Trump droht mit weiteren Zöllen Sie müssten gerade wieder in Deutschland gewesen sein, als Trump seine neue Zölle ankündigte. Ich war gerade am Flughafen in Frankfurt gelandet. Aber ich war nicht überrascht, meine Gesprächspartner in Washington hatten mir gegenüber natürlich angedeutet, dass es bis zum Freitag neue Zölle geben würde, die dann die alten ersetzen. Die sind auf den ersten Blick milder ausgefallen als vermutet, da sie – wenn es sich so bestätigt – unter den in Schottland vereinbarten liegen werden. Dass Trump dann im Nachgang nicht mal 24 Stunden später mit neuen Zöllen wegen der Google-Strafe gedroht hat, war eigentlich auch erwartbar. Sie meinen die Strafe der EU-Kommission gegen Google in Höhe von 890 Millionen Euro: Der US-Konzern habe gegen EU-Regeln verstoßen, die die Marktmacht von großen Technologiekonzernen begrenzen sollen. Also hat sich Trump an der EU gerächt? Noch ist es lediglich ein Tweet auf seiner Social-Media-Plattform und solche Tweets sind, so traurig das politisch gesehen ist, inzwischen gewissermaßen Alltag. Seine Begründung für die Drohung ist absurd. Trump meinte ja, dass die EU gezielt US-Unternehmen bestrafen würde. Das stimmt absolut nicht. Auch gegen europäische Unternehmen laufen Untersuchungen. Es gilt eben das Prinzip: Was offline Recht ist, muss auch online Recht sein. Deswegen ist es totaler Quatsch, was Meta-CEO Mark Zuckerberg immer behauptet, dass im digitalen Raum absolute Freiheit gelte. Das stimmt nicht. Das wird Trump anders sehen. Erwarten Sie weitere Gegenmaßnahmen der USA? Wir sind da ganz relaxed. Im Zolldeal von Schottland haben wir mögliche Gegenmaßnahmen vereinbart. Wenn europäische Unternehmen mit neuen Belastungen umgehen müssen, können wir den Deal auch wieder teilweise oder ganz suspendieren und einfach die Zollpräferenzen wieder streichen. EU-Politiker sortiert Zoll-Chaos zwischen Trump und EU Sie sprechen eine von Ihnen federführend verhandelte Klausel an, mittels der die EU-Kommission den Zolldeal von Turnberry aussetzen kann, sollte Trump mit neuen Zöllen drohen. Diese Klausel ist seit Anfang Juli rechtskräftig. Aber wir können uns auch anders wehren – beispielsweise mit dem Antizwangsmaßnahmengesetz, sollte Trump einen oder mehrere EU-Staaten mit US-Zöllen politisch erpressen. Aber so richtig konkret waren Trumps neue Ankündigungen ja nicht. Insofern bleibe ich norddeutsch gelassen und schaue, was kommen wird. Vermutlich steigen viele Leser nicht mehr durch das Zollchaos durch. Können Sie uns auf den aktuellen Stand bringen? Welche Zölle gelten zurzeit? Das ist leider nicht so einfach, da es eine breite Palette an Zöllen gibt. Aber grob und verkürzt: Zurzeit gilt, dass die USA zehn Prozent Zoll auf einen Großteil der europäischen Waren erheben. Für Pkw, leichte Nutzfahrzeuge und Autoteile gelten 15 Prozent, für schwere Lkw und Lkw-Teile 25 Prozent. Auf Stahl und Aluminium zahlen wir 50 Prozent Steuern und leider auch noch auf viele Derivate wie beispielsweise Maschinen. Die wurden erst nach Turnberry hochgesetzt, und deswegen machen wir seitdem Druck, dass sie wieder auf 15 Prozent heruntergehen. Mit Erfolg, denn ein Teil davon ist wieder bei 15 oder zumindest 25 Prozent. Da bleiben wir dran und ich habe persönlich dafür gesorgt, dass dieses Thema auch in der Umsetzungsgesetzgebung verankert ist. Und dann gibt es auch noch die Kategorie der Waren, bei denen einfach der Zollsatz von vor Turnberry gilt, die also unter 10 Prozent liegen und auch nicht auf die 10 Prozent „aufgestockt“ werden. Um welche Güter geht es da? Beispielsweise bestimmte Arzneimittel und chemische Stoffe für pharmazeutische Anwendungen, bestimmte Agrarprodukte, Saatgut und pflanzliche Produkte, bestimmte Düngemittel- und Pflanzenschutzmittel-Vorprodukte sowie einzelne Leder-, Holz- und Korkprodukte. Und als wäre das noch nicht genug, gibt es dann beispielsweise auch noch Produkte, da wird einfach der alte Zollsatz genommen, der aber über 10 Prozent lag. Die werden also nicht bei 10 Prozent „gedeckelt“. Das gilt beispielsweise für Bekleidung, Schuhe und einzelne Lebensmittel wie italienischen Käse. Trumps Begründung für Zölle: EU weist Vorwürfe aus den USA vehement zurück Wird das Turnberry-Abkommen überhaupt noch komplett in Kraft treten? Das sogenannte Turnberry-Abkommen tritt nicht als rechtsverbindlicher internationaler Vertrag in Kraft, da es kein klassisches Handelsabkommen ist. Es handelt sich vielmehr um eine politische Verständigung. Rechtsverbindlich sind deshalb nicht die Turnberry-Erklärung selbst, sondern die jeweiligen innerstaatlichen Umsetzungsakte. Und seit Anfang Juli steht der rechtliche Rahmen für die Umsetzung der Zollpräferenzen durch die EU. Also gelten die Zollregelungen, die Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Schottland vereinbart hatten. Darüber hinaus verhandeln wir über weitere Punkte wie Investitionen, Gasimporte und sprechen über gegenseitige Anerkennungen von Standards. Aber diese und weitere Punkte wurden noch nicht konkret beschlossen. Ich weiß nicht, ob für diese Punkte irgendwann ein rechtsverbindlicher Rahmen herauskommen wird. Als Begründung für seine neuen Zölle hat Trump den betroffenen Staaten vorgeworfen, die Produkte würden unter Zwangsarbeit hergestellt. Ist das ein haltloser Vorwand, oder ist an Trumps Behauptungen irgendetwas dran? Das ist wirklich völlig absurd. Da hat einer einen Strohhalm gesucht, um eine rechtliche Basis zu finden. In unseren Handelsverträgen stehen überall Regeln gegen Zwangsarbeit. Wir haben eine neue Zwangsarbeitsgesetzgebung beschlossen, die gerade umgesetzt wird. Erst im Juni hatte die Kommission neue Richtlinien dafür veröffentlicht. Trump hat ja 60 Ländern Zwangsarbeit vorgeworfen. Also das ist alles total absurd. Das haben wir dem US-Präsidenten auch in einem Brief mitgeteilt. Werden die US-Gerichte Trumps neue Zölle wie zuletzt wieder einkassieren? Es haben bereits zwei Unternehmen in den USA dagegen geklagt. Es bleibt also spannend. Mir tun unsere Unternehmen leid, denn Rechtssicherheit und Stabilität sehen anders aus. Ich gehe davon aus, dass die Gerichte in den USA keine hinreichenden Beweise für Zwangsarbeit in der Europäischen Union finden werden. (Interview: Jan-Frederik Wendt)