Politiker Bovenschulte kritisiert Union für Gleichsetzung von Linkspartei und AfD
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hat den Umgang von CDU und CSU mit der Linkspartei scharf kritisiert. „Ich rufe die Union auf, aus ihrem völlig irrationalen und unverantwortlichen Hysteriemodus auszusteigen“, sagte der SPD-Politiker dem Tagesspiegel. Man dürfe politisch gegen eine linke Ministerpräsidentin sein, die Ergebnisse der Sondierungen falsch finden und diese hart politisch kritisieren. Trotzdem dürfe man bei aller Kritik nicht vollständig Maß und Mitte verlieren.
„Was die Union derzeit macht, ist nicht ansatzweise zu tolerieren, denn sie wirft die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus“, sagte Bovenschulte. „Das dürfen wir der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.“
Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. „Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet“, sagte Bovenschulte. Er führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.
Merz: „Hört auf damit“
Am Wochenende haben Linke, Grüne und SPD in Berlin ein Sondierungspapier vorgestellt. Stimmen alle drei Partner zu, können Anfang November Koalitionsgespräche für eine rot-grün-rote Regierung beginnen. In der Union hat die Aussicht der Linkspartei auf das Rote Rathaus eine heftige Debatte ausgelöst.
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Bonn Richtung SPD und Grüne gefordert: „Hört auf damit.“ Der CSU-Vorsitzende Markus Söder hatte der Linkspartei am Sonntag in seiner Rede beim CDU-Parteinachwuchs unter anderem „tief verwurzelten Antisemitismus“ vorgeworfen und eine Brandmauer gegen die Linke gefordert. „Wenn man mal über Brandmauern redet, dann braucht es eher mal nach links eine.“ Mit Blick auf die Sondierungen sagte er: „Mit solchen Kräften darf Deutschland nicht an der Spitze identifiziert werden.“
Söder stellte sich auch hinter einen JU-Beschluss, der eine grundsätzliche „gesellschaftliche Ächtung“ eines möglichen Linksbündnisses fordert. Auch der CDU-Politiker Johannes Volkmann hatte Grünen und SPD einen politischen Kulturbruch vorgeworfen. Damit mache man sich zum „Steigbügelhalter für eine tief in Judenhass und Clankriminalität verstrickte Linke“.
Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Alexander Throm, brachte im Tagesspiegel ein Abschneiden einer von der Linken geführten Regierung von sensiblen Informationen zur organisierten Kriminalität ins Gespräch. In diesem Fall müsse für Berlin aus Sicht von Throm gelten, „was für Sachsen-Anhalt unter der AfD gilt.“
„Ich finde es schwer zu ertragen, was die Union derzeit aufführt – angefangen beim Bundeskanzler über den bayrischen Ministerpräsidenten bis hin zur Jungen Union“, sagte Bovenschulte. „Die Union entwertet den Extremismusbegriff und sie verwischt die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf wirft.“
Außerdem sei die Position unglaubwürdig: Denn nur die Absprache mit der Linken habe den zweiten Wahlgang erst möglich gemacht, in dem Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Zudem sei die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit der dortigen Linksfraktion angewiesen.
„Ich würde die CDU daher eindringlich auffordern, ihre Maßstäbe schnellstmöglich wieder zurechtzurücken“, sagte Bovenschulte. Harte politische Auseinandersetzungen seien zulässig, aber nicht die Gleichsetzung der Linken mit Verfassungsfeinden und Rechtsextremisten. „Da erwarte ich in Zukunft eine klare und unmissverständliche Haltung der Union.“
Am Montagabend haben SPD und Grüne in Berlin für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Linkspartei gestimmt. Damit fehlt nur noch die Zustimmung der Linken. Sie will am 31. Oktober auf einem Landesparteitag darüber entscheiden.