Politiker fordert Verschiebung der Steuerreform
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Kurz vor dem entscheidenden Koalitionsausschuss verschärfen sich die Spannungen innerhalb der schwarz-roten Koalition. Während der niedersächsische CDU-Landeschef Sebastian Lechner eine Verschiebung der geplanten Steuerreform fordert, erhöht der linke Flügel der SPD den Druck auf die Parteiführung. Sechs SPD-Abgeordnete warnen davor, bei den anstehenden Reformen weitere sozialdemokratische Positionen aufzugeben.
Die Abgeordneten um den Arbeitsmarktexperten Jan Dieren und die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin Annika Klose fordern, Reformen dürften nicht zulasten der Beschäftigten gehen, heißt es in einem Papier über das das ARD-Hauptstadtstudio berichtet.
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Die SPD dürfe nach ihrer Auffassung weder längere Arbeitszeiten noch Einschränkungen des Kündigungsschutzes, Karenztage im Krankheitsfall oder andere Maßnahmen mittragen, die die Belastung der Bevölkerung erhöhen würden. Wer versuche, die Wirtschaft durch Sozialkürzungen zu stärken, denke nur kurzfristig. Stattdessen brauche es Reformen, die das Leben der Menschen verbesserten.
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Die linken Sozialdemokraten schlagen stattdessen unter anderem eine einmalige Vermögensabgabe für Vermögen über 100 Millionen Euro, eine Reform der Erbschaftsteuer, Preisobergrenzen für Energie und Lebensmittel sowie einen bundesweiten Mietendeckel vor. Auch eine Reform des BAföG und niedrigere Sozialabgaben für Menschen mit geringen Einkommen gehören zu ihren Forderungen.
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Lechner will Steuerreform verschieben
Auch aus der CDU kommen kurz vor dem Treffen neue Forderungen. Der niedersächsische Landesvorsitzende Sebastian Lechner sprach sich dafür aus, die geplante Steuerreform auf das kommende Jahr zu verschieben. „Ich glaube, dass wir eine Steuerreform brauchen, aber die kann man auch noch im nächsten Jahr machen“, sagte er im Podcast „Table.Today“ von Table Media.
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Vorrang müsse stattdessen eine Senkung der Sozialabgaben haben. Dazu sollten versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen – etwa für Grundsicherungsempfänger – künftig vom Bund übernommen werden. Gemeinsam mit der geplanten Renten- und Gesundheitsreform könnten die Sozialabgaben so nicht nur stabilisiert, sondern sogar gesenkt werden.
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Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat bereits zwei Modelle für eine umfassende Steuerreform vorgelegt. In Teilen der Union gibt es jedoch Vorbehalte, weil eine stärkere Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen nach bisheriger Diskussion wohl nur mit höheren Belastungen für Spitzenverdiener oder Änderungen bei der Erbschaftsteuer gegenfinanziert werden könnte. Aus der SPD wiederum heißt es, die Sozialdemokraten seien der Union bei der Rentenreform bereits weit entgegengekommen – nun müsse sich CDU und CSU bei der Steuerreform bewegen.
jra mir rtr