Politiker knicken ein – Rauchen wird kommendes Jahr noch teurer als geplant
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Rauchen wird deutlich teurer werden. Politiker der Union, die sich bisher gegen eine Erhöhung der Tabaksteuer gestellt hatten, haben ihren Widerstand offenbar aufgegeben. Das berichtet die „Bild“-Zeitung. Das neue Gesetz kommt nun sogar in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung.
Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für die erwarteten Mehreinnahmen wegen des möglichen Erstarkens des Zigarettenschmuggels.
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Nach Informationen der Zeitung war Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Dienstag zu Gast in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion. Frei erfuhr dort erneut heftige Kritik, setzt sich nun aber am Ende durch.
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Zigaretten sollen nun ab 2027 je Schachtel 9,10 Euro kosten. Derzeit kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund 8 Euro. Die Bundesregierung hatte bereits im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der von 2027 bis 2030 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Der jetzige Änderungsantrag von Union und SPD sieht nun nochmals höhere Steuersätze vor.
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Weniger stark soll dagegen die Steuererhöhung auf Zigarren und Pfeifentabak ausfallen. Wie die „Bild“ schreibt, steigt die Steuer bei Zigarren nun von 1,74 Prozent pro Stück auf 3,83 Prozent – statt 21,05 Prozent, wie Finanzminister Lars Klingbeil es ursprünglich wollte. Pfeifentabak kostet bis 2030 71,50 Euro Steuer pro Kilo, statt wie bisher 26 Euro. Das Bundesfinanzministerium hatte zuvor 172 Euro vorgeschlagen.
Deutliche Mehreinnahmen für den Staat
Die geplanten Steuererhöhungen sollen dem Staat in den kommenden vier Jahren rund 11,6 Milliarden Euro an zusätzlichen Einnahmen bringen. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnten die Gesamteinnahmen aus der Tabaksteuer 2030 bei rund 21,3 Milliarden Euro liegen.
Allerdings, so die Kritik einiger Politiker, könnte der Gewinn geringer ausfallen, wenn Verbraucher auf günstigere Produkte, andere Nikotinprodukte oder den illegalen Markt ausweichen sollten.
nw