Politiker Kretschmann gegen Koalition mit Linken in Berlin

Der frühere Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne), warnt die Berliner Grünen vor einer Koalition mit der Linkspartei. Mit einer Partei, die offen antisemitisch agiere, könne man nicht zusammenarbeiten, sagte Kretschmann dem „Spiegel“. „Das ist vollkommen ausgeschlossen. Es sei denn, dass sie das glaubwürdig korrigiert.“

Den Antisemitismus in Teilen der Linken bezeichnete Kretschmann als „aufschlussreich“. „Er zeigt, dass dieses moralische Gehabe und diese illusionären Gerechtigkeitsversprechungen der deutschen Linken auf einem sehr wackeligen Fundament stehen.“

Im Grundgesetz stehe zwar, dass man enteignen könne, aber nur mit Entschädigung. Er wisse nicht, wie das bezahlbar sei in Zeiten der Verschuldung. „Man müsste auch, so die Erwartungen, die Mieten alle dramatisch senken“, sagte der Grünen-Politiker. Doch dann habe man noch weniger Geld. „Da blamiert sich die Idee an der Wirklichkeit.“

Nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl sondieren Linke, Grüne und SPD inzwischen offiziell ein gemeinsames Regierungsbündnis. Zuvor hatten sie sich auf Regeln zum Umgang mit antisemitischen Vorfällen innerhalb der Fraktionen verständigt, was Grüne und SPD zur Voraussetzung für die Sondierungen gemacht hatten.

Menschen wählten extreme Parteien aus dem Bauch heraus

Kretschmann sagte auch, er halte die Demokratie in Deutschland für „enorm gefährdet“. Immer mehr Menschen wählten aus dem Bauch heraus extreme Politiker und Parteien, sagte Kretschmann dem Magazin. „Wenn man ein bisschen nachdenkt, könnte man dahinterkommen und sich fragen: Wann haben jemals Extremisten in der Geschichte Gutes bewirkt und Probleme gelöst?“ Man wisse doch, dass dies nicht der Fall sei.

Angesichts des Erfolgs der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen sagte Kretschmann: „Aber haben wir mit ihnen diskutiert, haben wir sie kollektiv herausgefordert?“ Das habe man nicht. „Wir sind in einer Krise des Argumentierens“, sagte er.