Politiker kritisieren Einigung zum Antisemitismus und Berliner Parteiführung scharf

Innerhalb der Linkspartei gibt es massive Kritik an der von den Berliner Linken, Grünen und der SPD vorgestellten Einigung zum Umgang mit Antisemitismus. „Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne, die seit Wochen gegen Die Linke geführt wird“, heißt es in einer Erklärung, die von 120 Linken-Politikern unterzeichnet wurde.

Darunter sind 17 Bundestagsabgeordnete und mehrere Vorsitzende von Landesverbänden. Auch vier Vorstände von Berliner Bezirksverbänden und drei neu gewählte Berliner Abgeordnete haben die Erklärung unterzeichnet, die den Titel „Niemals alleine, immer gemeinsam! Gegen die Spaltungsversuche von Springer und Co.“ trägt.

Vorwurf der Einteilung in „gute und böse Linke“

Sie werfen der Berliner Linken-Führung, Grünen und SPD vor, Antisemitismus zu verharmlosen. Konkret heißt es: „Die verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus sind dabei so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden können.“ Damit werde „der reale Antisemitismus verharmlost“, heißt es.

Weiter schreiben die Verfasser, SPD und Grüne trügen „Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein“. Damit werde ein Präzedenzfall geschaffen, der in dieser Form in der Parteiengeschichte der Bundesrepublik „einmalig“ sei. „Sie wollen uns in ‚gute‘ und ‚böse‘ Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen“, heißt es weiter.

Die Unterzeichner gehen nicht nur die Sondierungspartner hart an, sondern auch die eigene Parteiführung. Dass sich die Verhandlungsführer der Partei dem Druck der beiden anderen Parteien gebeugt hätten, „halten wir für einen schweren politischen Fehler, der schnellstens korrigiert werden muss“, heißt es.

Unterzeichnet wurde das Papier unter anderem von den Bundestagsabgeordneten Tamara Mazzi, Lizzy Schubert, Lea Reisner, Nicole Gohlke, Stella Merendino, Anne-Mieke Bremer, Desiree Becker, Violetta Bock, Sarah Vollath, Charlotte Neuhäuser, Cansın Köktürk, Fabian Fahl, Mirze Edis, Agnes Conrad, Cem Inze, Mareike Hermeier, Zada Salihović und der EU-Abgeordneten Özlem Demirel. Außerdem haben die neu gewählten Berliner Linken-Abgeordneten Leo Diederich, Deike Jansen und Sarah Bremer sowie die Bezirksvorstandsmitglieder aus Neukölln, Steglitz-Zehlendorf, Mitte und Tempelhof-Schöneberg unterschrieben.

Am Donnerstag hatten Linken-Landeschefin Kerstin Wolter, Grünen-Fraktionschef Werner Graf und SPD-Landeschef Steffen Krach nach vier Vorgesprächen die „Berliner Vereinbarung zum Start der Sondierungen“ vorgestellt. In acht Punkten haben sie sich auf einen Umgang mit antisemitischen Vorfällen geeinigt. In der Erklärung bekennen sich Linke, Grüne und SPD zu ihrer „besonderen Verantwortung zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland“, zum Existenzrecht Israels sowie einer Zwei-Staaten-Lösung.