Politiker sprechen sich für Ilse Aigner als Bundespräsidentin aus

Mehrere SPD-Politiker sprechen sich für eine Kandidatur der bayerischen Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) als Bundespräsidentin aus. Aigner habe sich als Landtagspräsidentin „überparteilich breites Ansehen erworben und zeichnet sich durch eine verbindliche, aber auch verbindende Art aus, was für das Amt der Bundespräsidentin sicher nicht von Nachteil wäre“, sagte der bayerische SPD-Vorsitzende Sebastian Roloff dem Tagesspiegel. Der bayerische Landtagsvizepräsident Markus Rinderspacher (SPD) sagte dem Tagesspiegel, Aigner bringe alles mit, was eine gute Bundespräsidentin auszeichne: „politische Erfahrung, menschliche Integrität und ein tiefes Verständnis für unsere parlamentarische Demokratie.“ Als Landtagspräsidentin setzte sich Aigner mit großer Überzeugung „für den respektvollen Dialog, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und die Stärkung demokratischer Werte ein“. Er sei überzeugt, dass Aigner „unser Land als Bundespräsidentin mit Würde, Besonnenheit und einem klaren Kompass für Freiheit, Demokratie und Verantwortung vertreten würde“, sagte Rinderspacher. Der Oberbürgermeister von Fürth, Thomas Jung (SPD), sagte dem Tagesspiegel: „Ilse Aigner wäre eine exzellente Bundespräsidentin. Es gibt meines Erachtens keine bessere Kandidatin und keinen besseren Kandidaten.“ Er kenne Ilse Aigner seit mehr als 30 Jahren, seit der gemeinsamen Wahl in den Bayerischen Landtag 1994, sagte Sozialdemokrat Jung, der der am längsten amtierende OB einer deutschen Großstadt ist. „Sie war erst vor wenigen Wochen in Fürth und hat da abermals gezeigt: Ilse Aigner ist extrem bürgernah und engagiert. Sie hat einen gesunden Menschenverstand, und engagiert sich überzeugend für die demokratische Kultur in Deutschland“, sagte Jung. Aigner, 61, ist seit 2018 Präsidentin des Bayerischen Landtags, zuvor war sie bayerische Wirtschaftsministerin und davor Bundesagrarministerin. Schon seit längerer Zeit hält sich Aigner die Option offen, für die Nachfolge von Frank-Walter Steinmeier zu kandidieren. Es gebe Schlimmeres, als für das höchste Staatsamt gehandelt zu werden, lautet ihre augenzwinkernde Sprachregelung. Ex-CSU-Chef Horst Seehofer plädierte schon vor geraumer Zeit für Aigner. Nach dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder sprach sich jüngst CDU-Chef und Kanzler Friedrich Merz indirekt für Aigner aus. „Ilse Aigner ist sicherlich eine respektable, denkbare Bundespräsidentin“, sagte Merz vorige Woche. Söder warb im ARD-Sommerinterview erneut für Aigner als künftige Bundespräsidentin. „Die Ilse wäre, wie ich glaube, eine gute Bundespräsidentin, und es würde mich freuen, wenn es am Ende klappen würde“, sagte er am Sonntagabend. Er schätze Aigner sehr und sehe „in der jetzigen Konstellation eine sehr gute Chance. Denn man hat sich ja festgelegt darauf, dass dieses Mal eine Frau Bundespräsidentin werden soll.“ Die Bundespräsidentenwahl ist am 30. Januar 2027. Am 18. März 2027 endet die Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier. Steinmeier absolviert seine zweite Amtszeit, ist seit 2017 Bundespräsident. Das Grundgesetz sieht maximal zwei fünfjährige Amtszeiten vor. Den Bundespräsidenten wählt die Bundesversammlung, die keine andere Aufgabe hat, als den Bundespräsidenten zu bestimmen. Sie besteht aus allen derzeit 630 Abgeordneten des Bundestages und 630 Wahlleuten aus den Landtagen, die entsprechend der Bevölkerungszahl der 16 Länder und der Stärke ihrer Fraktionen zusammengesetzt sind.