Politiker Ulrich Siegmund Saal verlassen

Es hatte sich bereits angedeutet: Wenn sich in Sachsen-Anhalt der AfD-Politiker Ulrich Siegmund im Dezember als Ministerpräsident zur Wahl stellt, wird die CDU-Fraktion nicht dabei sein. Die Abgeordneten werden den Saal verlassen, sagte Fraktionschef Sven Schulze in Magdeburg nach einer gut dreistündigen Fraktionssitzung. „Die Fraktion hat sich darauf verständigt, das machen zu wollen.“

Die Fraktionsführung hatte das Vorgehen den 15 Abgeordneten vorgeschlagen. 14 hätten dafür gestimmt, der vormalige Fraktionschef Guido Heuer wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen mit Blick auf weitere Wahlgänge und habe sich enthalten, so Schulze.

Der CDU sitzt noch die Abstimmung zum AfD-Landtagspräsidenten im Nacken: Tobias Rausch (AfD) hatte bei seiner Wahl vor einer Woche nicht nur Stimmen von AfD und BSW, sondern bei der geheimen Abstimmung auch mindestens vier Stimmen aus anderen Reihen bekommen. Es wurde immer wieder spekuliert, es könnten Stimmen aus der CDU gewesen sein, bei der die Abstimmungsempfehlung laut Schulze auf Enthaltung stand. In der Summe gab es bei der geheimen Wahl aber nur fünf Enthaltungen.

Schulze: Fraktion „ein ganzes Stück wieder zusammengerückt“

„Ich habe jetzt das Gefühl, dass die Fraktion wirklich ein ganzes Stück wieder zusammengerückt ist nach der Diskussion heute“, sagte Schulze. „Es waren sehr, sehr sachliche Wortbeiträge.“ Es hätten sich alle Abgeordneten teils mehrfach zu Wort gemeldet. „Die Mehrzahl der Abgeordneten hat heute immer wieder eines gesagt: Es ist Vergangenheit jetzt, die überwunden sein muss, und dass wir nach vorn schauen.“

Man stehe als stärkste Oppositionskraft vor großen Aufgaben und müsse gemeinsam arbeiten. „Gemeinsam heißt, alle 15 zusammen.“ „Ich kann wirklich sagen, so ist mein Eindruck, dass wir da ein Stück weiter zusammengerutscht sind und manche Gräben jetzt langsam auch wieder zuschütten.“

AfD nennt CDU-Plan „Kindergarten“

Die AfD-Spitze rechnet trotz des CDU-Plans damit, dass Ulrich Siegmund zum ersten AfD-Ministerpräsidenten Deutschlands gewählt wird. „Der Ulrich Siegmund wird Ministerpräsident“, sagte Parteichefin Alice Weidel vor Journalisten in Berlin. Ob im „im ersten, zweiten oder dritten Wahlgang, das ist uns völlig egal“, fügte sie hinzu.

Zum Vorhaben der CDU sagte sie: „Das ist schon Kindergarten allererster Sahne.“ Man solle es jedem Abgeordneten selbst überlassen, wen er wähle. Was die CDU mache, werde dazu führen, dass sie weiter absacke.

Auf Nachfrage, ob es damit nicht dabei bleibe, dass Siegmund, wie er selbst angekündigte hatte, nur in einem ersten Wahlgang antrete, sagte Co-Parteichef Tino Chrupalla: „Das werden die Sachsen-Anhalter entscheiden.“ Er fügte hinzu: „Das ist nichts anderes als die Kapitulation der CDU. Man hat Angst vor Wahlen.“ Die CDU verstecke sich, weil man Angst habe, falsch abzustimmen.