Politiker wählt, sprengt sich die SPD in die Luft
ERFURT. Die Wahl des neuen Erfurter Baudezernenten hat die SPD-Fraktion der Stadt gesprengt. Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) hatte den SPD-Politiker Philippe Wolff für das Amt vorgeschlagen. Die Fraktion „SPD & Piraten“ wollte Wolff jedoch nicht wählen.
Sie stellte sich gemeinsam mit Linken, Grünen und Mehrwertstadt hinter den bisherigen Baudezernenten Matthias Bärwolff von der Linkspartei.
Das Bündnis bezeichnete sich selbst als „progressiv“. Sein erklärtes Ziel bestand darin, die beiden freien Dezernentenstellen untereinander aufzuteilen und jeden Einfluss der AfD zu verhindern. Im ersten Wahlgang erhielt Bärwolff 21 Stimmen, Wolff kam auf 19. Zehn Stimmen waren ungültig. Das entsprach genau der Zahl der AfD-Stadträte. Keiner der beiden Bewerber erreichte damit die notwendige Mehrheit. Im zweiten Wahlgang blieb Bärwolff bei 21 Stimmen. Wolff erhielt nun dagegen 29 Stimmen und gewann die Wahl.
AfD verhalf SPD-Mann zum Sieg
Die Rechnung war einfach: Wolff hatte offensichtlich genau jene zehn Stimmen hinzugewonnen, die im ersten Durchgang ungültig gewesen waren. Weil geheim abgestimmt wurde, lässt sich zwar nicht beweisen, wer für wen gestimmt hatte. Die AfD hatte jedoch keinen Zweifel daran gelassen, dass sie den SPD-Mann Wolff gegenüber dem Linken Bärwolff bevorzugte. Damit hatte ausgerechnet die AfD einem Sozialdemokraten zum Wahlsieg verholfen. Doch auch im linken Lager hatten sich mehrere Stadträte nicht an die vorherige Absprache gehalten. Bärwolff erhielt deutlich weniger Stimmen, als SPD & Piraten, Linke, Grüne und Mehrwertstadt gemeinsam aufbringen konnten.
Nach dem Ergebnis ließ sich Wolff 15 Minuten Bedenkzeit geben. Dann erklärte er, die Wahl anzunehmen. SPD-Fraktionschef Stefan Schade gratulierte seinem Parteifreund als erster mit einem Blumenstrauß. AfD-Fraktionschef Sascha Schlösser hätte dem neuen Baudezernenten ebenfalls gerne sofort gratuliert, musste Schade jedoch den Vortritt lassen.
Vier Genossen verlassen die Fraktion
Mit den Blumen war die sozialdemokratische Freundschaft dann aber auch beendet. Noch am selben Abend erklärten Melissa Butt, Daniel Mroß, Jörg Neigefindt und Denny Möller ihren Austritt aus der zehn Mitglieder starken Fraktion SPD & Piraten. Aus der SPD selbst traten sie nicht aus. Stattdessen wollen sie im Stadtrat eine zweite SPD-Fraktion gründen.
Die vier warfen Wolff vor, er habe „wider alle Beratung die Chance verpasst, diese Wahl auszuschlagen“. Das widerspreche „der antifaschistischen Tradition der deutschen Sozialdemokratie grundlegend“. Auch das Vertrauensverhältnis zu den übrigen Mitgliedern der bisherigen Fraktion sei zerstört. Grüne und Mehrwertstadt verlangten gleichzeitig den Rücktritt des gerade erst gewählten Dezernenten. „Es ist eine Schande, dass Philippe Wolff diese Wahl angenommen hat“, erklärte Grünen-Fraktionschef Jasper Robeck. „Von Faschisten lässt man sich nicht ins Amt wählen.“
Robeck musste allerdings zugleich einräumen, dass es im Stadtrat offenbar keine „progressive Mehrheit“ gibt. Schließlich hatten mehrere Mitglieder des eigenen Bündnisses den gemeinsam aufgestellten Bärwolff nicht gewählt.
Nach der Wahl folgt der Sitzungsabbruch
Eigentlich sollte der Stadtrat anschließend noch eine neue Sozialdezernentin bestimmen. Oberbürgermeister Horn hatte dafür die Linken-Politikerin Katja Maurer vorgeschlagen. Das linke Bündnis wollte dagegen Claudia Michelfeit von der SPD durchsetzen.
Nach Wolffs Wahlsieg wollten Linke und Grüne jedoch nicht mehr abstimmen. Es folgten mehrere Anträge auf Abbruch, unterschiedliche Auszählungsergebnisse und ein Streit darüber, ob ein Stadtrat zwischen zwei Abstimmungen seine Meinung ändern durfte.
Am Ende ließ Grünen-Fraktionschef Robeck über die Schließung der Sitzung abstimmen. Mit 26 gegen 24 Stimmen wurde der Abend vorzeitig beendet. Die Wahl der Sozialdezernentin muss deshalb zu einem späteren Zeitpunkt nachgeholt werden (rr)