Politikerin Emde beklagt „Schmierentheater“ und feiert „Geländegewinn gegen die Staatsräson“
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Die Berliner Linken-Politikerin Vanessa Emde hat in einem Instagram-Video ausführlich zu den vergangenen Tagen Stellung genommen. Darin beklagt sie, zur „Protagonistin eines Schmierentheaters, inszeniert von SPD und Grünen im Verbund mit den großen Medienhäusern“, geworden zu sein.
Die frisch ins Landesparlament gewählte Abgeordnete aus dem Bezirksverband Neukölln hatte wegen ihrer israelfeindlichen Positionen für Sprengstoff in den gerade angelaufenen Sondierungen von Linke, SPD und Grünen gesorgt. Die potenziellen Koalitionspartner der Linkspartei waren davon ausgegangen, dass Emde deswegen nicht in die Fraktion aufgenommen wird. Am Dienstag wurde jedoch bekannt, dass sie dieser angehören wird. Daraufhin unterbrachen SPD und Grüne die Sondierungen für kurze Zeit, seit Donnerstag laufen die Gespräche zur Regierungsbildung wieder.
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Dass sie „zur Verhandlungsmasse in Sondierungsgesprächen gemacht wurde“, bezeichnet Emde nun in dem am Donnerstagabend veröffentlichten Video als „demokratischen Skandal“. Dass sie doch Teil der Fraktion sein wird, sei jedoch „ein kleiner Geländegewinn gegen die Staatsräson“, so Emde. Man müsse sich jedoch besser wappnen: „Denn unsere Staatsräson-Freunde (...) kämpfen gar nicht mal so fair.“ Emde hatte Israel im Wahlkampf implizit das Existenzrecht abgesprochen.
Emde kritisierte nun auf Instagram, dass in der „sogenannten gemeinsamen Erklärung“, deren Unterzeichnung die Voraussetzung für die Aufnahme in die Linke-Fraktion war, nur noch selektiv einzelne Beschlüsse aus einer vorherigen Mandatsträgervereinbarung aufgetaucht seien. Der Beschluss, den Krieg in Gaza als „Völkermord an den Palästinenser*innen“ zu bezeichnen, sei dort nicht mehr aufgetaucht.
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Damit meint Emde nicht die gemeinsame Antisemitismus-Erklärung der drei potenziellen Koalitionspartner, sondern ein eigenes Papier, das die Linken-Führung ihren Abgeordneten zur Bedingung für die Aufnahme in die eigene Fraktion gemacht hatte. Die Antisemitismus-Erklärung soll jedoch Teil des Koalitionsvertrags werden, sollte es zu einem Linksbündnis in der Haupstadt kommen.
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Emde bekräftigte auch noch einmal Aussagen aus dem Wahlkampf, in denen sie Israel implizit das Existenzrecht abgesprochen hatte: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten, Menschen haben ein Recht zu existieren“, sagte sie in dem Video. Das sei ein „völkerrechtlicher No-Brainer“. Emde stellte klar: „Ich stehe zu meinen Aussagen und ich nehme keine einzige dieser Aussagen zurück.“
Während es in anderen Städten Europas gerade „Massenproteste gegen den kapitalistischen Wahnsinn“ gäbe – damit meinte sie offenbar Demonstrationen in Spanien gegen die Wohnungsräumung einer 87-Jährigen –, sei man in Berlin „damit beschäftigt, den Wahlverlierern den Bekenntniszwang unserer Fraktionsmitglieder zum Existenzrecht Israels und zur Zwei-Staaten-Lösung als Koalitionsgeschenk darzubringen“.
Ihr Video beendete sie mit den Worten „Freiheit für Palästina“.
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